Argentinien im dritten Jahr der Amtszeit von Kirchner

Von der “low intensity war” zur “low intensity” Demokratie
Argentinien im dritten Jahr der Amtszeit von Kirchner

Um die heutige Entwicklung der argentinischen Politik zu kommentieren muß man, um eine faire Analyse zu liefern, kurz in die jüngste Geschichte des Landes zurückblicken.
Und zwischen den 70er Jahren und die Jahreswende 2001/2002 gab es mehr oder weniger nur Krieg. Manchmal war es nur ein Krieg niedriger Intensität, manchmal aber nahm es sehr gewaltsame Formen an. Die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Links- und Rechtsextremisten in der ersten Mitte der 70er Jahre, der Staatsterrorismus der zweiten Hälfte der 70er Jahre, der Krieg mit England um die Falklandinseln 1982, 3 Militäraufstände gegen die demokratische Regierung zwischen 1986 und 1990, der Versuch der Besetzung einer Militärkaserne durch eine national – revolutionäre Gruppe 1989, die “friedliche” Zerstörung der Strukturen des argentinischen Wohlfahrtsstaates in der menemistischen Dekade 1989-1999, die schlimmsten Bombenattentate der argentinischen Geschichte gegen die israelische Botschaft (1992) und der Zentrale der jüdischen Gemeinde AMIA (1994), die Sprengung der Militärfabrik von Rio Tercero 1995, unzählige unaufgeklärte Todesfälle in den 90er Jahren von Menschen die direkt oder indirekt mit Korruptionsfälle in Verbindung standen und der Systemzusammenbruch Ende 2001, begleitet von Plünderungen und ca. 25 Tote, waren vielleicht die tragischen Höhepunkte dieses Krieges, der auch gegen das eigene Volk geführt wurde.
Vor diesem Hintergrund erscheint der Anspruch des amtierenden Präsidenten Kirchner, aus Argentinien “ein normales Land” zu machen, ziemlich hochgesteckt.

Eine Demokratie niedriger Intensität

Zwei demokratische Parteien beherrschten, mehr oder weniger, die politische Landschaft in der oben beschriebenen Zeitperiode. Logischerweise konnten sich diese politische Gruppierungen, in den Zeiten wo die Konflikte gewaltsamer wurden, nicht erneuern oder weiterentwickeln. Die von der peronistischen PJ durchgeführten und von der bürgerlichen UCR mit getragenen Zerstörung des argentinischen Wohlfahrtsstaates in den 90er Jahren führte zu einer Sinnkrise dieser mehr oder weniger besser organisierten Wahlvereine. Symptomatisch dafür war die Aufstellung von 3 verschiedenen peronistischen Kandidaten zu den Präsidentschaftswahlen von April 2003. Ihnen gegenüber standen zwei ehemalige UCR – Würdenträger und der offizielle UCR – Präsidentschaftskandidat, der kläglich gescheitert ist.
Mit diese geschichtlichen Hintergrund kann man nicht erwarten, daß die argentinische Demokratie nach den Lehrbuchregeln funktioniert. Die Gründe:
a) Erst 1989 wurde ein demokratisch gewählter Präsident durch einen demokratisch gewählten Nachfolger ersetzt.
b) Die politischen und gesellschaftlichen Akteure, die die verschiedenen Phasen des “low intensity conflict” mit getragen haben, sind die selben die diese junge Demokratie entwickeln sollen.
In den letzten Wochen haben die argentinischen Medien indirekt über diese Themen berichtet. Für die Mehrheit der Bevölkerung blieb diese Debatte ohne Bedeutung, aber die veröffentlichte Meinung hat, nach dem argentinischen Scheitern bei der Fußball – WM, ihr Lieblingsthema gefunden. Angetrieben wurde sie durch zwei Entscheidungen der Regierung Kirchner.
Die 1994 durchgeführte Verfassungsreform sieht vor, daß der Präsident vom Instrument der Notverordnung Gebrauch machen darf.(spanisch: Decreto de Necesidad y Urgencia, DNU). Aber das argentinische Parlament hat seitdem versäumt, diese Bestimmung durch eine entsprechende Gesetzgebung zu begrenzen.
Erst jetzt hat eine Gesetzesvorlage der Exekutive festgelegt, daß eine paritätisch besetzte Kommission aus Abgeordneten- und Senatskammer, verbindlich zu den DNU Stellung nehmen soll. Allerdings hat diese Kommission dafür keine Fristen erhalten, und somit bleiben die Notverordnungen des Präsidenten in Kraft, bis das Parlament sich äußert.
Durch diese Instrumente wurde z.B. in der Menem – Zeit die großen Privatisierungen der Staatsbetriebe durchgeführt. De la Rua ließ auch so die Änderung der Zahlungsfristen der argentinischen Auslandsschulden absichern. Und Kirchner benutzte auch die DNU, um die Schulden beim IWF zu tilgen. Die zwei ersten Beispiele werden zur Zeit von argentinischen Gerichten auf ihre Strafbarkeit überprüft.
In einer weiteren Initiative sollten die Befugnisse des Kabinettschef festgelegt werden. Der Posten des Kabinettschef wurde auch durch die Verfassungsreform von 1994 geschaffen. Der Kabinettschef sollte regelmäßig das Parlament über die Tätigkeit der Exekutive informieren und das stark auf den Präsidenten der Republik ausgerichtete System durch eine parlamentarische Komponente abschwächen. Aber die Verfassungswirklichkeit zeigte etwas anderes; die bisher amtierenden Kabinettschefs kamen ihrer Berichtspflicht gegenüber dem Parlament selten oder ungern nach und sie wurden zu Vollstrecker der politischen Wünsche ihrer Präsidenten. In den letzten sechs Jahren erhielten sie außerdem Vollmachten von Parlament, um Gelder aus dem Nationalbudget nach eigenen Kriterien einzusetzen.
Diese Vollmacht wurde bei jeder Budgeteinreichung verlängert und die Regierung Kirchner möchte diese Möglichkeit in einem Gesetz umwandeln, um nicht alljährlich das Parlament darum zu bitten.,
Der amtierende Kabinettschef Alberto Fernandez argumentierte, daß er in den letzten Jahren nur 4 bis 5% der Gesamtsumme des Nationalbudgets umgeschichtet hat.

Budget, Parlament und die Wirklichkeit.

Während der Amtszeit von Raul Alfonsin (1983-1989) wurde nie ein Nationalbudget vom Parlament verabschiedet. Alfonsin wird in die Geschichte wegen der Wiederherstellung der argentinischen Demokratie eingehen, aber er ließ einfach die Budgets der Militärdiktatur erweitern oder umschichten. Der Grund: Während seiner gesamten Amtszeit verfügte Alfonsin über keine eigene Mehrheit im argentinischen Senat.
Unter Menem (1989-1999)geriet Argentinien unter der finanziellen Kontrolle des IWF. Eine der Forderungen des IWF war die Verabschiedung des Budgets durch das Parlament.
Menem verfügte über eigene Mehrheiten im Parlament und über die Zusage der UCR – Opposition, die großen wirtschaftlichen Reformen mit zutragen. Aber seine Pläne weichten so sehr von den Wahlversprechungen und der Ideologie der Peronisten ab, daß viele eigene Parteileute ihm die Gefolgschaft durch Abwesenheit im Plenarsaal kündigten. So kam es z.B. bei der Abstimmung über die Privatisierung der Erdölfirma YPF zur Besetzung von Abgeordnetenbänke durch Parlamentsangestellte, die auch im Sinne der Regierung abgestimmt haben, (Dieser Vorfall ging in die Geschichte als der Fall der “Diputruchos” (falsche Abgeordnete) ein).
Fernando de la Rua (1999-2001) hatte auch mit einen oppositionellen Parlament
zu kämpfen. Der Anfang des Endes seiner Amtszeit wurde eingeläutet durch die Änderung der Arbeitsgesetzgebung durch das argentinische Senat. Zur Zeit wird gerichtlich geklärt, wie viele Senatoren der peronistischen Mehrheit mit Schmiergelder des Geheimdienstes gekauft worden sind. Als Domingo Cavallo das Wirtschaftsministerium im März 2001 übernahm, erhielt er absolute Vollmachten vom Parlament, um die Wirtschaftskrise zu bändigen. Nur vor einem schreckten die Abgeordneten zurück: Cavallo wollte die Gesamteinnahmen des Staates als Garantie gegenüber dem IWF einsetzen und das Parlament verweigerte ihm hier die Gefolgschaft.
Viele Beobachter und Kritiker attestieren den amtierenden Präsident Kirchner eine Tugend, die fast keiner seiner Vorgänger hatte: er kann sehr gut mit Wirtschaftsdaten umgehen und besitzt eigene Vorstellung in diesen Fragen. Seit seiner Amtsübernahme war sein oberstes Prinzip die Kassen des Staates zu füllen, um das Land gegenüber den Unwägbarkeiten der internationalen Finanzen selbständig zu machen. Zu diesem Zweck wurde eine äußerst restriktive Finanzpolitik gefahren und kreative Buchhaltung eingesetzt. Noch während der Verhandlungen mit dem IWF wurden regelmäßig die Einnahmen des Staates unterbewertet, um finanzielle Freiräume für eine eigenständige Wirtschaftspolitik zu schaffen. Auch zur Finanzierung von öffentlichen Investitionen wurde neue Fonds geschaffen, die abseits der Kontrolle durch den IWF oder das argentinische Parlament standen. Durch solche Fonds wird z.B. das Öffentliche Personenverkehr im Großraum Buenos Aires subventioniert. Die regelmäßige Einreichung von zu pessimistisch kalkulierten Budgets vor dem argentinischen Parlament, gewährte der Exekutive die Verfügung über Milliarden großer “ungeplante” Überschüsse. Im letzten Jahr konnte die Exekutive ca. 3 Milliarden Dollar ohne Kontrolle durch das Parlament ausgeben.
Ein sehr großer Teil davon wurde für Infrastrukturinvestitionen eingesetzt, was auch unabhängige Analysten bestätigen. Kritisiert wird aber die mangelnde Transparenz dieser Politik und die Opposition äußert immer den Verdacht, daß diese Gelder für Wahlkampfzwecke mißbraucht werden.

Demokratie und Macht oder die Demokratie macht nichts.

Nestor Kirchner stammt aus einer politischen Bewegung, die noch nie die Wahrung der Formen der bürgerlichen Demokratie zu ihren wichtigsten Ziel erklärt hat. Auch die fortschrittlichen Gruppen dieser Bewegung, zu denen er historisch gehört, hielten in ihren glanzvollen Zeiten in den 70er Jahren nicht sehr viel davon. Erst der Staatsterrorismus hat manche (nur manche) davon überzeugt, daß die Demokratie doch ein schützenswertes Gut wäre.
Und die demokratisch gewählte Regierungen der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts wurden immer wegen ihrer geringen Durchsetzungskraft kritisiert. Noch in den 90er wurde die Regierung von Menem bewundert oder kritisiert (je nach Standpunkt) mit dem Satz: “Roba pero hace” (Er klaut, aber er tut was). In ähnlicher Weise wurden die “Macher” – Qualitäten der ehemaligen peronistischen Präsidenten Duhalde und Rodriguez Saa gewürdigt.
Kirchner setzt diese “Macher” – Tradition fort und möchte dabei weder vom guten Willen der peronistischen Gouverneure (wie sein Vorgänger Duhalde) noch von der Tätigkeit eines zersplitterten und nicht gerade effizient arbeitenden Parlament abhängig sein. Er möchte alle Entscheidungstrümpfe in der Hand haben und tendiert dazu, etwaige Widersprüche gegen seine Politik als Herausforderung gegen seine Macht zu sehen.
Fast alle seine demokratisch gewählte Vorgänger waren wie er Rechtsanwälte, aber als erster benutzt er auch im Alltagsdiskurs eine allgemein verständliche Sprache und scheut es auch nicht seine Gegner öffentlich zu brandmarken oder Konfliktsituationen in der Gesellschaft offen anzusprechen.
Diese Situation wird von der Opposition in Argentinien ausgenutzt, um sich zu profilieren. Allerdings zeigt die Qualität der Kritiken und ihre Sprachrohre, in welchen Zustand sich die argentinische Demokratie befindet.
Federführend innerhalb der Opposition ist die konservative Tageszeitung “La Nacion”. Bereits kurz vor der Amtsübernahme von Kirchner, gab es einen Treffen zwischen den damaligen Chefredakteur dieser Zeitung, Claudio Escribano, und den heute amtierenden Präsident. Escribano stellte dem Wahlgewinner einen Forderungskatalog in Bezug auf die zukünftige Politik ( Verurteilung von Kuba bei internationalen Foren, Anerkennung der Führungsrolle der USA und Übernahme der Außenpolitik von Washington, besondere Rücksichtnahme gegenüber den Unternehmern, Endgültige Einstellung der Verfahren wegen Menschenrechtsverletzungen der Militärdiktatur und Harte Hand in Fragen der inneren Sicherheit). Als Kirchner diesen Forderungskatalog ablehnte, schrieb Escribano, daß die Regierung Kirchner nicht länger als ein Jahr im Amt bleiben würde. Und seitdem führt sie eine Kampagne in diese Richtung.
Gern gesehener Kolumnist dieser Zeitung ist Mariano Grondona. In den 60er Jahren verfaßte er Dokumente für putschende Offiziere, während der Diktatur 76 – 83 gehörte er zu den intellektuellen Unterstützter des Staatsterrorismus. Immerhin hat er die Zeichen der Zeit erkannt: wenn die Regierung nicht mehr die Interessen des Establishment berücksichtigt, fordert er nicht mehr die Streitkräfte zum Putsch auf.
Jetzt mahnt er die Regierung zu mehr Verfassungstreue.
Die UCR – Opposition versucht auch die jüngsten Vorstöße der Regierung als den Griff nach der totalen Macht zu disqualifizieren. Aber die Zeitungsarchive torpedieren die Glaubwürdigkeit der Opposition. Neben der bereits erwähnten Budget – Politik von Alfonsin, tauchen dort auch die Vollmachtenanforderungen der UCR – Kabinettschefs Terragno und Colombo (1999-2001), die weit über die aktuellen Vollmachten von Fernandez hinaus gingen. Der aussichtsreichste Präsidentschaftskandidat breiter Kreise der UCR ist allerdings der ehemalige peronistische Wirtschaftsminister Lavagna, der während seiner Amtszeit (2002-2005) 216 DNU mit unterzeichnet hat.
Sich selbst disqualifiziert hat sich die ARI – Abgeordnete Carrio, die behauptet hat, daß es zwischen Kirchner und Hitler, bis auf die Errichtung von Konzentrationslager, keine Unterschiede gebe.
Konstruktive Kritik im Parlament üben nur einzelne Abgeordnete wie Claudio Lozano (Ökonom des Gewerkschaftdachverbandes CTA) oder die kleine Fraktion der argentinischen Sozialdemokratie (Partido Socialista).
Bei einer Ansprache vor dem spanischen Parlament während eines Staatsbesuches Anfang Juli 2006 sagte Kirchner in Bezug auf seine Kollegen Evo Morales und Hugo Chavez, daß bei der Analyse ihres Verhaltens die Geschichte der jeweiligen Gesellschaften berücksichtigt werden sollte. Der selbe Satz gilt uneingeschränkt für Kirchner und Argentinien


Zukunftsaussichten

Die Mehrheit der ArgentinierInnen scheint allerdings zufrieden zu sein mit dieser “Demokratie niedriger Intensität”. Obwohl erst im Oktober 2007 die kommenden Präsidentschaftswahlen stattfinden werden, gilt ein Wahlgewinn von Kirchner als ziemlich sicher. Die Opposition würde eine zweiten Wahlgang (will heißen kein Kandidat erreicht im ersten Wahlgang mehr als 40 % der Stimmen oder hält einen Vorsprung von mehr als 10% der Stimmen zum Zweiten) bereits als Erfolg feiern.
Zwischenzeitlich setzt Kirchner die Weichen für die kommenden Jahren fest. Nach einer Empfehlung der Regierung, haben Arbeitnehmer und Arbeitgeber Lohn und Gehaltserhöhungen von ca. 19% vereinbart. Der Mindestlohn soll durch einen Stufenplan bis auf 800 Pesos angehoben werden (im Mai 2003 betrug er 200 Pesos). Für dieses Jahr wird erneut ein Wachstum von ca. 8% vom BIP erwartet. Die Preiserhöhungen werden bei ca. 10% liegen, und somit die Inflationsbefürchtungen fürs Erste dämpfen.
Trotzdem lebt ca. ein Drittel der EinwohnerInnen des südamerikanischen Staates unter der offiziellen Armutsgrenze. Die Armutsbekämpfung, die Einführung eines progressiven Steuersystems und die Reform des privatisierten Rentensystems sind immer noch die nicht erledigte Aufgaben der Kirchner – Regierung. Außenpolitisch gibt es hoffnungsvollere Zeichen. Trotz der Konflikte mit Uruguay (Papierfabriken am Grenzfluß zwischen beiden Länder) und Chile (Preisanstieg der Erdgas – Lieferungen) erleben die gemeinsamen Pläne der südamerikanischen Länder einen erneuten Impuls. Die Errichtung einer Erdgaspipeline, an der Venezuela und Bolivien ihre Vorkommen einspeisen sollen und die Brasilien, Paraguay, Argentinien und Uruguay mit der notwendigen Energie für die Entwicklung versorgen soll; die Gründung einer “Südbank” um die MERCOSUR - Länder von den internationalen Finanzzentren unabhängig zu machen; gemeinsame Schuldscheine von Argentinien und Venezuela um öffentliche Vorhaben zu finanzieren, der Beitritt Venezuelas, der Antrag Mexikos als assoziierter Staat des MERCOSUR(wie Chile) zu gelten, erheben den gemeinsamen Markt zu mehr als die einfache Zollunion, die in den 90er Jahren von den Neoliberalen geplant worden ist.
Die jetzige Regierung packt auch ein anderen heißen Eisen den ihre Vorgänger gemieden haben. Ein neues Verteidigungsgesetz soll die Struktur der Streitkräfte verändern und sie einen gemeinsamen Generalstab unterordnen. Pläne zur Reform der Militärjustiz wurden auch Ende Juli 2006 vorgestellt.
Eingefroren ist fürs erste ein interessanter Entwurf zur Reform des argentinischen Strafgesetzbuches. Der von einer Expertenkommission eingereichte Papier scheint zu gewagt, will heißen zu fortschrittlich, für den Justizminister Iribarne zu sein.
Die “Demokratie niedriger Intensität” ist wahrscheinlich nicht der Idealzustand der angestrebt werden sollte, aber in Vergleich mit der jüngsten Vergangenheit doch ein Fortschritt. Oder in Kirchners Worten: “Wir kommen aus der Hölle und sind auf dem Weg durch das Fegefeuer”.

ROBERTO FRANKENTHAL