IM REICH DER BLINDEN IST DER EINÄUGIGE KÖNIG

Vorab - Kommentar zu den Nationalwahlen vom 28.10.07

Während seines langjährigen Exils (1955-73) wurde der ehemalige Präsident Peron des öfteren gefragt, warum er glaube, daß immer noch die breite Mehrheit der argentinischen Bevölkerung ihn unterstützen würde. Perons Antwort war recht bescheiden: „Meine Regierung war gar nicht so erfolgreich, aber die nachfolgenden Regierungen waren wesentlich schlechter.“
In ähnlicher Form kann der amtierende Präsident Nestor Kirchner behaupten: “Meine Regierung war gar nicht so erfolgreich, aber die Vorgänger waren wesentlich schlechter.“ Und das ist einer der Gründe für die wahrscheinliche Wahl der Kandidatin Cristina Fernandez de Kirchner zur argentinischen Präsidentin am 28.10.07.

Wer ist Cristina Fernandez de Kirchner?

Die peronistische Bewegung hat in ihrer Geschichte bereits zwei mächtige Frauen gehabt. Allerdings waren beide den politischen Willen von Juan Domingo Peron untergeordnet, wobei Eva Peron eher über eine eigene Hausmacht innerhalb des peronistischen Staates verfügte, als ihre Nachfolgerin an der Seite von Peron, Isabel Martinez (Isabelita).
Beim Ehepaar Nestor Kirchner – Cristina Fernandez scheint es mindestens auf der politischen Ebene eine Gleichberechtigung zu geben. Während Nestor am Anfang seiner politischen Laufbahn sich auf Ämter auf provinzieller Ebene beschränkte (Bürgermeister der Stadt Rio Gallegos und danach mehrmaliger Gouverneur der Provinz Santa Cruz), entschied sich Cristina zu erst für einen Amt als Provinzabgeordnete . Danach wechselte sie zum nationalen Parlament, als Abgeordnete und als Senatorin (sie ist die amtierende Senatorin für die Provinz Buenos Aires). Mit Fug und Recht behauptete sie in einem Interview, daß sie alle Ämter durch Wahlen erreicht hätte. Und während der Amtszeit von Nestor Kirchner gehörte Cristina zu den engsten Beraterzirkel seines Ehemannes. Obwohl es in Argentinien eine normale Regierungsmannschaft gibt, werden alle wichtige Entscheidungen durch einen Vierer – Gruppe getroffen: das Ehepaar Kirchner – Fernandez, der Staatssekretär im Präsidialamt Zanini und der Chef des Kabinnets Alberto Fernandez .
Cristina Fernandez de Kirchner politisch einzuordnen fällt schwer. Für manche ist sie ideologischer festgelegt als ihr Ehemann, andere halten sie für diplomatischer im Umgang mit abweichenden Meinungen. Das sie für ihre Ideen auch unbequeme Situationen in Kauf nimmt, hat sie bewiesen als sie als Senatorin für Santa Cruz von der Regierungsfraktion im Senat ausgeschlossen wurde, weil sie die menemistische Politik nicht unterstütze.
So wie ihr Ehemann zeigt sie wenig Neigungen Pressekonferenzen zu halten und beschränkt ihre Kontakte mit der Presse auf das nötige Mindestmaß des Wahlkampfes. Sie ist rethorisch wesentlich fähiger als der amtierende Präsident, meidet aber den Körperkontakt mit den WählerInnen, den Nestor Kirchner nach jeder politischen Veranstaltung sucht.
Cristina Fernandez zeigt schon immer eine größere Distanz zum traditionellen Peronismus. Im letzten Wahlkampf 2005 zweifelte sie nicht den Ehemann ihrer Konkurrentin Hilda „Chiche“ de Duhalde, den früheren Präsidenten Eduardo Duhalde, mit einen „Mafia – Paten“ zu vergleichen. Nach ihren damaligen Wahlerfolg wechselten die bis dahin überzeugten Duhaldisten die Seiten und bilden heute den Rückgrat des Wahlkampfes von Cristina in der Provinz Buenos Aires.
Sie soll auch eine gewisse Abneigung gegen die „Pinguino“ - (aus Patagonien stammende oder in der früheren Provinzregierung von Santa Cruz tätigen) Mitarbeiter der amtierenden Regierung von Nestor Kirchner haben.
An bestimmten Grundsätzen der aktuellen Politik wird die Kandidatin sicherlich festhalten. Kirchners Politik basierte bisher auf:
a) Das Streben nach Überschüsse in der Zahlungs- und Handelsbilanz des Staates
b) Eine unabhängige Außenpolitik mit dem Schwerpunkt Vertiefung des MERCOSUR
c) Das Festhalten an der aktuellen Abwertung des argentinischen Pesos, um Exporte zu erleichtern und den Wiederaufbau der einheimischen Industrie zu ermöglichen.
d) Der Nationalstaat ist ein wichtiger und strategischer Investor in der Infrastruktur des Landes.
e) Der bisherige Wirtschaftswachstum (ca. 40% des BSP in den letzten 5 Jahren) soll nicht wegen der Inflationsbekämpfung gebremst werden.
f) Stärkung der Binnennachfrage und Staatsinvestitionen bleiben die Antriebsfedern des Wachstums
g) Aufarbeitung der während der letzten Militärdiktatur begangenen Menschenrechtsverbrechen.
Es wird aber auch erwartet, daß die ehemalige Parlamentarierin mehr Rücksicht auf die institutionelle Aspekte der Machtausübung legen wird (z.B : bei der Gewaltenteilung), als ihr Ehemann. Allerdings wird Cristina Fernandez de Kirchner nicht auf die Vollmachten verzichten, die vom Parlament an die Regierung ihres Vorgängers abgetreten hat.

Wo ist die Opposition?

Der Zusammenbruch um die Jahreswende 2001/2002 verursachte auch die Auflösung des argentinischen Parteiensystems. Während der Peronismus sich immer eher als „Bewegung“ verstand, die sich zu Wahlzwecken als Partei organisierte, waren die Radikalen (UCR)und die argentinischen Sozialdemokraten (PS) sehr stolz auf ihre langjährige Parteiorganisationen .
Bei den kommenden Wahlen werden auf nationaler Ebene diese Organisationen nicht antreten. Auf der Provinz – Ebene bestehen sie immer noch und sind auch erfolgreich. Es gilt als ziemlich sicher, daß am 02.September die Provinz Santa Fe den Kandidaten der PS, Hermes Binner, zum ersten sozialdemokratischen Gouverneur des Landes wählt. Bei bereits stattgefunden Wahlen in Catamarca und Rio Negro waren die lokalen Vertreter der UCR erfolgreich.
Bei den Peronisten gibt es auch diese Auflösungstendenzen, wobei ihr angeborerener Pragmatismus ihnen den Seitenwechsel erleichtert. So gibt es mittlererweile K-Peronisten, Anti-K-Peronisten, L-Peronisten und M-Peronisten- Bei den Radikalen wiederholt sich das Schema: K-Radikalen, L-Radikalen, M-Radikalen und S-Radikalen.
K: Anhänger beider Volksparteien, die den amtierenden Präsident Kirchner und seine Nachfolgerin Cristina Fernandez de Kirchner unterstützen.
L: Anhänger beider Volksparteien, die den ehemaligen Wirtschaftsminister der Regierung Kirchner und Präsidentschaftskandidat Roberto Lavagna unterstützen.
M: Anhänger beider Volksparteien, die den gewählten konservativen Bürgermeister der Stadt Buenos Aires, Mauricio Macri, unterstützen.
Anti-K: Heterogene Koalition ehemaliger peronistischer Präsidenten (Menem, Rodriguez Saa, Puerta) die gegen Kirchner sind. Diese Gruppierung hat zum Abgabetermin dieses Artikels(15.8.07) noch kein Präsidentschaftskandidat und ihr Zusammenschluß wurde treffend von der argentinischen Presse als „die Rückkehr der lebenden Toten“ bezeichnet.
S: Anhänger der UCR aus der Provinz Buenos Aires, die weder Frau Kirchner noch Herrn Lavagna bei den Nationalwahlen unterstützen wollen.

Mögliche Oppositionskandidaten.

Roberto Lavagna.

Lavagna ist ein Peronist der sowohl für Regierungen seiner Partei wie auch für UCR- Regierungen bereits tätig war. Nach seiner Ernennung durch Präsident Duhalde 2002 zum Wirtschaftsminister bewies er seine Qualitäten als Sturmpilot und führte das Land aus der wirtschaftlichen Krise. Seine Meinungsverschiedenheiten mit Nestor Kirchner führten im November 2005 zu seinem Rücktritt. Er kritisiert heute die Politik die er unter Kirchner bis November 2005 mit gestaltet hat. Aus seiner Feder stammen bewußt knapp berechnete Staatsbudgets, die der Nationalregierung ermöglichten über größere Geldmengen zu verfügen als im vom Parlament verabschiedeten Budget. Er schlägt heute eine Senkung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel vor, eine Maßnahme die er sich 2005 geweigert hat zu einsetzen. Ein besonderes Dorn im Auge sind ihm die Beziehungen zum Chavez – Regime in Venezuela, der von ihm als Käufer von argentinischen Schuldscheinen ab 2003 willkommen geheißen wurde.
Lavagna ist ein zurückhaltender Wirtschaftswissenschaftler, der in diesem Wahlkampf zum ersten Mal die Elendsviertel des Großraumes Buenos Aires besucht hat. Seine Kandidatur wurde vor allem vom Alfonsin –treuen Apparat der UCR in der Provinz Buenos Aires vorangetrieben. Laut Umfragen wird er ca. 15 bis 20% der Wählerstimmen auf sich ziehen.

Elisa Carrio

Die wortgewaltige ehemalige Abgeordnete für die Stadt Buenos Aires trat vor Monaten schon von ihrem Parlamentssitz zurück, um sich in den Präsidentschaftswahlkampf zu stürzen. Während der Amtszeit von Fernando de la Rua (1999-2001)hat die ehemalige UCR- Abgeordnete die Partei ARI gegründet, ein Sammelbecken enttäuschter Anhänger der damaligen regierenden „Allianz“ zwischen UCR – und FREPASO.
Nach Kirchners Amtsübernahme 2003 wurde sie zu einer der schärfsten Kritikerin des neuen Präsidenten. Mehrere Würdenträger ihrer Partei wechselten zur Regierungsmannschaft von Kirchner, weil sie davon überzeugt waren, daß Kirchner einen guten Teil des Regierungsprogramms von ARI in die Tat umsetzen wollte.
Vielleicht aus dieser Tatsache heraus oder getrieben durch ihre persönliche Abneigung gegen die Präsidentengattin Cristina Fernandez, verglich sie das regierende Ehepaar mit Nicolae und Elena Ceausescu aus Rumänien. Sie steigerte sich sogar dazu, den amtierenden Präsident wegen seiner (zweifellos vorhandenen) autoritären Tendenzen in die Nähe eines Adolf Hitlers zu stellen.
Zum Beginn des jetzigen Wahlkampfes trat sie auch aus dem Vorsitz ihrer Partei zurück und gründete eine „Coalicion Civica“ (Bürgerkoalition) zusammen mit konservativen Politikern aus der UCR und den Peronisten.
Sie hat angekündigt, daß diese ihre letzte Bewerbung um einen öffentlichen Amt sei. Enttäuschte Weggefährten des Kirchnerismus und liberal – konservative Intellektuelle unterstützen sie in ihrem Wahlkampf. Sie wird ca. 10% der Stimmen erhalten..

Ricardo Lopez Murphy

Bei den letzten Präsidentschaftswahlen 2003 erreichte der ehemalige UCR –Verteidigungs- und Wirtschaftsminister einen ehrenvollen dritten Platz. 2005 scheiterte er kläglich als er sich für das Amt des Senator für die Provinz Buenos Aires bewarb.
Zusammen mit dem konservativen Politiker Mauricio Macri bildete er die konservative Koalition PRO, dessen wichtigster Erfolg bis jetzt die Wahl von Macri zum Oberbürgermeister der Stadt Buenos Aires war (Juni 2007).
Nun weigert sich aber der gewählte Macri seinen Koalitionspartner Lopez Murphy beim Präsidentschaftswahlkampf zu unterstützten. Lopez Murphy hat den Oppositionskandidaten Lavagna und Carrio einen Abkommen vorgeschlagen, um sich nicht gegenseitig beim Wahlkampf zu angreifen und bessere Chancen bei einen zweiten Wahlgang zu haben (siehe unten). Der Vorschlag wurde abgelehnt. Der von der FDP .- nahen „Friedrich –Naumann- Stiftung“ eifrig unterstütze Politiker wird ca. 5% der Wahlstimmen erhalten.

Wahlsystem

Nach den Bestimmung des argentinischen Wahlgesetz wird der Präsident direkt von Volk gewählt. Er oder sie gelten als gewählt, wenn beim ersten Wahlgang der erfolgreichste Bewerber mehr als 45 % der Stimmen oder mindestens 40% und einen Vorsprung von 10% zum zweiten Kandidaten erhält. Bei den letzten Wahlen erhielt Menem im ersten Wahlgang ca. 25% der Stimmen und Nestor Kirchner nur 22%. Menem aber verzichtete auf eine Teilnahme beim zweiten Wahlgang.
Laut den neuesten Umfragen wird die Kandidatin Cristina Fernandez de Kirchner ihren Ziel im ersten Wahlgang erreichen. Falls ein zweiter Wahlgang erforderlich wäre, hat sie auch die größten Chancen die Wahl zu gewinnen.
Ihr wahrscheinlicher Wahlerfolg beruht auf zwei Tatsachen.
a) Obwohl es noch erhebliche Einkommensunterschiede innerhalb der argentinischen Bevölkerung gibt, hat sich die Lage der Mehrheit der Bevölkerung seit 2003 verbessert. Mehrere Lohn- und Rentenerhöhungen haben die Kaufkraft der Bevölkerung gestärkt. Die Arbeitslosigkeit wurde praktisch halbiert und sowohl die Landwirtschaft wie die Industrie boomen: In diesem Jahr sollen ca. 95 Millionen Tonnen Getreide geerntet und mehr als 500.000 Pkws und LKWs hergestellt werden, Produktionskennziffern die noch nie in der argentinischen Geschichte erreicht wurden. Die Kehrseite dieses Aufschwungs ist, daß für ca. 40% der ArbeitnehmerInnen keine Renten- und Krankenversicherung bezahlt wird und die zunehmende Inflation schwächt die erreichte Kaufkraft.
b) Neben der Unterstützung breiter Kreise des Peronismus hat das Ehepaar Kirchner es fertig gebracht eine Wahlallianz mit anderen Kräften zu schließen. Bis auf einen haben alle amtierende Provinzgouverneure der UCR (Catamarca, Corrientes, Santiago del Estero, Rio Negro, Mendoza) ihre Unterstützung der Kandidatin gesichert. Als Beweis dieser Allianz bewirbt sich der amtierende Gouverneur von Mendoza, Julio Cobos, für das Amt des Vizepräsidenten. Verschiedene soziale Bewegung im Großraum Buenos Aires und die PS (sozialdemokratische Partei) der Provinz Buenos Aires werden die Wahlformel Kirchner - Cobos unterstützen.
Neben diesen Tatsachen gilt die Wahl von Cristina Fernandez de Kirchner als fest gesichert, weil die Opposition es nicht fertig gebracht hat, einen gemeinsamen Kandidaten mit einem attraktiven Programm zu präsentieren.
Der in den Umfragen führende Oppositionspolitiker Lavagna gilt als „korrektere“ Version des Kirchnerismus, schlägt aber keine große Veränderungen vor. Hätte es keine persönliche Auseinandersetzung mit dem Präsidenten Kirchner gegeben und gäbe es keine politisch aktive Präsidentengattin, dann wäre Lavagna ein möglicher Kandidat für die Kräfte in Argentinien, die seit 2003 von der wirtschaftlichen Entwicklung profitieren.
Der neoliberale Lopez Murphy und die Kandidatin Carrio hatten ihre wirkliche Chance bereits 2003.
Die aktuelle wirtschaftspolitische Diskussion im Land wird zum Teil noch vom neoliberalen Gedankengut geprägt, aber ein neoliberaler Kandidat hat im heutigen Argentinien keine Chance. Frau Carrio hat auch einen guten Teil ihrer Wähler durch einen extremen Diskurs verloren, der noch dazu durch ihre Taten unglaubwürdig geworden ist. Beim letzten Wahlkampf um den Bürgermeisteramt der Stadt Buenos Aires hat sie erst selber für das Amt kandidieren wollen. Da sie aber laut eigenen Äußerungen „den Rest der ArgentinierInnen im Oktober nicht im Stich lassen wolle“, verzichtete sie auf die Kandidatur und versprach sich nicht in dem Wahlkampf einzumischen. Wenige Wochen danach entschied sie den Kandidat Telerman zu unterstützen, der aber ein enttäuschenden dritten Platz erreichte.
Die große weiße Hoffnung des argentinischen Konservatismus, Mauricio Macri, kokettierte auch mit einer Präsidentschaftskandidatur, entschied sich aber für das Amt des Oberbürgermeister der argentinischen Bundeshauptstadt. Nach einem sehr professionell geführten Wahlkampf, muß er dort ab 10.12.07 beweisen, ob er einen Anspruch auf das höchste Amt im Staate erheben kann.
Alle erwähnten Kandidaten sind nicht durch internen Wahlen zu ihrer Kandidatur gekommen, sondern sind das Ergebnis von Verhandlungen diverser Machtinhaber bzgw. Machtgruppen. Die nominell existierende repräsentative Demokratie in ihrer argentinischen Version ist ein Viertel Jahrhundert nach dem Ende der letzten Militärdiktatur nicht sehr weit gekommen.
Sicherlich ist die zukünftige argentinische Präsidentin eine Kandidatin die noch viele Fragen offen letzt. Nicht zu letzt, welche politische Rolle der Mann an ihrer Seite ab dem 10.12.07 spielen wird. Aber im Reich der Blinden ist der Einäugige König.
Nestor Kirchner pflegt zu äußern, daß am Ende seines Mandats Argentinien sich bereits auf dem Weg zwischen der Hölle und dem Fegefeuer befinden sollte. Dies ist im durchaus gelungen, wenn man die aktuelle Lage mit der Jahreswende 2001/2002 verglichen wird. Seine Präsidentschaft bedeutete die Abkehr des neoliberalen Fundamentalismus eines Carlos Menem, der in den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts, die Zerstörung der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Strukturen des Landes als Ziel hatte. Ein guter Teil der heutigen Probleme und Unzulänglichkeiten des Landes hatten dort ihren Ursprung.
Die Frage ist, ob die argentinische Bevölkerung, unter der Leitung einer Präsidentin durch das Fegefeuer gehen will, um das versprochene Paradies zu erreichen.