martes, 3 de mayo de 2011

Das Ende eines Erfolgsduos

Argentinien nach dem Tod Nestor Kirchners -
Bilanz und Perspektiven
von Roberto Frankenthal

Zwischen dem 25. März 2003 und dem 27. Oktober 2010 bestimmte eine Persönlichkeit die argentinische Politik. Ob als gewählter und amtierender Präsident oder als Abgeordneter, Parteivorsitzender und Ehegatte der amtierenden Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner (CFK) hat Néstor Carlos Kirchner (NK) den Kurs der letzten Jahre entscheidend geprägt. In der nachfolgenden Bilanz werden die positiven und negativen Aspekte der Präsidentschaft beider Kirchners dargestellt und die Perspektiven nach dem Tod Néstor Kirchners skizziert.

Um die Politik der Regierungen von Néstor und Cristina Kirchner zu bilanzieren, möchte ich zunächst stichwortartig aufführen, was in den bisherigen sieben Jahren des Kirchnerismus auf dem Haben-Konto zu verbuchen ist:

• Abkehr vom radikalen Neoliberalismus der Ära Menem
• Stabilisierung der argentinischen Wirtschaft (Abschaffung der Ersatzwährungen aus den Provinzen)
• Erfolgreiche Neuverhandlung der Auslandsschulden (92% der im Jahr 2003 vorhandenen Schulden sind umfinanziert worden), bei gleichzeitiger Streichung eines erheblichen Teils der Schulden. Im Jahr 2003 betrug die Auslandsschuld 135% des Bruttosozialproduktes, heute nur noch 45%
• Unabhängigkeit vom IWF-Diktat durch Rückzahlung der gewährten Kredite ohne Neuaufnahme von Verbindlichkeiten
• Zum ersten Mal seit Jahrzehnten kontinuierliche Überschüsse sowohl in der Handelsbilanz wie im Staatsbudget
• Erhöhung der tariflichen Mindestbezüge von 200 Pesos im Jahr 2003 auf 1740 Pesos am 1. Januar 2011 (in Euro ausgedrückt von ca. 130 auf ca. 315)
• Wiedereinführung von Tarifverhandlungen auf breiter Ebene mit erheblichen Lohn- und Gehaltssteigerungen
• Erhöhung der Mindestrentenbezüge von 150 Pesos im Jahr 2003 auf 1046 im Jahr 2010
• Eingliederung von 2,5 Millionen Alten ins Rentensystem, die bis 2007 keine Rente bezogen haben
• Einstellung des fast insolventen privaten Rentensystems
• Nationalisierung der Post, der Fluggesellschaft Aerolineas Argentinas, der Wasserversorgung des Großraums Buenos Aires u.a.
• Einführung einer kinderbezogenen Sozialhilfe (AUH, Asignacion Universal por Hijo)
• Erhöhung der Kreditgewährung für kleinere u. mittlere Unternehmen
• Massive öffentliche Investitionen zur Erneuerung der Infrastruktur
• Wiederherstellung der Interventionskraft des Staates in verschiedenen Bereichen (z.B Landwirtschaft, Kontrollen der Einhaltung der Arbeitsgesetzgebung usw.)
• Aufhebung der Befehlsnotstand- und Schlusspunktgesetze für die Verantwortlichen der Militärdiktatur
• Bildung einer Schwerpunkteinheit innerhalb der Staatsanwaltschaft zur juristischen Verfolgung der während der Militärdiktatur begangenen Menschenrechtsverletzungen
• Definitiver Bruch mit dem Geist der Militärdiktatur durch symbolische, aber wichtige Gesten (ehemalige Konzemtrationslager ESMA und La Perla wurden Gedenkstätten, die Bilder der Diktatoren wurden aus den Militärakademien entfernt)
• Erste Ansätze zu einer juristischen Strafverfolgung der zivilen Kollaborateure der Militärdiktatur
• Menschenrechtsorganisationen und eine Reihe sozialer Bewegungen als GesprächspartnerInnen der Regierung
• Legalisierung von ca. 500 000 MigrantInnen aus den Nachbarländern in den letzten Jahren
• Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehen
• Übernahme eines Projektes aus den sozialen Bewegung zur Entflechtung der Medienmonopole. (Ley der Servicios Audiovisuales)
• Neubesetzung der RichterInnen des Obersten Gerichtes durch ein transparentes Verfahren
• Etablierung einer autonomen Außenpolitik mit Schwerpunkt auf den Beziehungen zum MERCOSUR und UNASUR
• Enge Abstimmung der Wirtschafts- und Außenpolitik mit dem Nachbarland Brasilien, gemeinsame Interventionen bei Destabilisierungsversuche in Bolivien und Ecuador

Dagegen steht das Soll, die Bereiche, in denen es klare Defizite gibt:

• Unfähigkeit eine politische Struktur zu schaffen, die langfristig die beschlossene Richtung der Politik mitträgt
• Keine richtige Reform des verkrusteten Partiensystems
• Keine Reform des Steuersystems. Finanz- und Spekulationsgewinne werden nicht besteuert, die indirekten Steuern (Mwst.) haben einen wesentlich höheren Anteil an den Steuereinnahmen als alle andere Steuerarten.
• Keine Renten- und/oder Krankenversicherungsbeiträge für 36% der privat Beschäftigten (2003: 44%)
• Nach wie vor viele MitarbeiterInnen im Staatsapparat mit Dienstleistungsverträgen oder befristete Tätigkeiten nach dem Modell der Weltbank aus dem 90er Jahren
• 27% der ArgentinierInnen (2003: 48%) unter der offiziellen Armutsgrenze
• Fortexistenz autoritärer und/oder mafiöser Strukturen in den Sicherheitskräften trotz mehrer Säuberungswellen
• Menschenunwürdige Lage in den meisten Gefängnissen des Landes
• Trotz erster Ansätze zur Änderung seit dem Konflikt mit dem Agrarverbänden (2008) auf mehr als die Hälfte der vorhandenen Fläche Anbau genetisch modifiziertes Saatgut oder mit biologisch schwer abbaubaren Pestiziden
• Kontinuierlicher Rückgang der natürlichen Waldflächen trotz Einführung eines Waldgesetzes im Jahr 2007
• Erhebliche Versäumnisse bei der Reform des Justizapparates nach der Ernennung des neuen Obersten Gerichts
• Trotz faktischer Anerkennung als Gesprächspartner keine Anerkennung der fortschrittlichen Gewerkschaftskoordination CTA als gleichwertiger Gewerkschaftsdachverband
• Durchlöcherung der eingeführten Sozialhilfe (AUH) durch zunehmende Preissteigerungen im Lebensmittelbereich
• X-fache Vergrößerung des Reichtums der Familie Kirchner seit 2003. Zwar wurden bis jetzt noch keine illegale Machenschaften entdeckt, aber dieser Fakt belastet die Glaubwürdigkeit des Kirchnerismus.

Daraus ergeben sich folgende politische Perspektiven:

„Wir waren nicht gut, aber die anderen waren wesentlich schlimmer“, hat Peron mal behauptet, als er gefragt wurde, warum die ArgentinierInnen ihn nach 18 Jahre Exil wiederwählten. Es ist durchaus möglich, dass CFK ähnliche Worte am Abend des 30. Oktober 2011 sagen wird.

Die Zukunft der argentinischen Politik ist geprägt durch ihre Alternativlosigkeit. Bei allen Versäumnissen und Schwächen zeigt die amtierende Präsidentin, die auch die Amtsjahre ihres Gatten definitiv mitgestaltet hat, wesentlich mehr politisches Format als alle anderen möglichen Anwärter auf die Casa Rosada (Regierungssitz).

Die einzige offene Frage ist, ob die peronistische Partei PJ, die sich bis jetzt wohl oder übel dem Erfolg der Kirchners beugte, sich eher durch ihren Machterhaltungsinstinkt oder einen nebulösen Veränderungswunsch leiten lassen wird. Die bisherige Mischung von staatlichen Investitionen, Erhöhung der Kaufkraft durch Lohn-, Gehalts- und Rentenerhöhung und Sozialhilfe, positive Abschottung des argentinischen Finanzmarktes gegenüber der weltweit herrschenden Finanzkrise und die kontinuierlichen Überschüsse in der Handelsbilanz und dem Staatsbudget scheint sich zu etablieren. Die Opposition geizt auch mit Alternativen: Entweder hat sie keine Vorschläge oder sie würden eine Rolle rückwärts in den status quo ante bedeuten. Deswegen wird eher der „autoritäre“ Stil der Kirchners kritisiert, nicht aber ihre Politik. Die Bilanz zeigt aber auch, dass CFK nicht zum status quo ante zurückkehren kann. Nur eine Vertiefung der bisher getroffenen Maßnahmen kann weitere Erfolge sichern.

Zur Zeit werden z.B. Gesetze zur Veränderung der Rolle der Zentralbank, zur Reform des Finanzsystems, zur Beteiligung von ArbeitnehmerInnen an den Unternehmensgewinnen oder zur Regulierung der Schwangerschaftsunterbrechung diskutiert. Wie beim Peronismus üblich wird diese Politik von einer heterogenen Koalition getragen. Die Mehrheit der organisierten Arbeitnehmerschaft (CGT und Teile der CTA), die Konsumgüterindustrie, Teile der Menschenrechts- und sozialen Bewegungen, kleinere fortschrittliche Parteien und Gruppierungen, volkskonservative Gouverneure aus den Provinzen und Bürgermeister aus dem Großraum Buenos Aires, die „linken PeronistInnen“ und zum Teil die argentinische Vertretung ausländischer Firmen (dank der sehr hohen Renditen, die heute wieder in Argentinien erzielt werden) bilden diese Koalition.

Während Nestor Kirchner bis jetzt immer als im Hintergrund agierender Strippenzieher dieser heterogenen Koalition galt, wurde die amtierende Präsidentin als der intellektuelle Kopf dieses „zweiköpfigen politischen Tieres“ gesehen. BeobachterInnen stellen in Frage, ob CFK diese Fäden in der Hand halten kann. Es kommt eher darauf an, ob sie in der Lage ist, diese win-win-situation für alle an der Koalition Teilnehmenden aufrechtzuerhalten. Sie scheint dafür eher geeignet als andere mögliche KandidatInnen. Nicht unerwähnt bleiben soll, dass der plötzliche Tod von Néstor Kirchner eine Mobilisierung von Teilen der argentinischen Jugend bedeutet hat. In den Umfragen gehören die unter 30-Jährigen zu den treuesten AnhängerInnen des Kirchnerismus.

Auf der Seite der Opposition findet man wenig Alternativen. Nach dem Tod seines Vaters, des ehemaligen Präsidenten Raúl Alfonsín, ist Ricardo Alfonsín der Hoffnungsträger des gemäßigt fortschrittlichen Flügels der liberalen „Radikalen Bürgerunion“ (UCR). Doch außer der verblüffenden Ähnlichkeit mit seinem Vater hat er wenig vorzuweisen. Der andere mögliche Kandidat der UCR, Julio Cobos, ist seit 2007 Vizepräsident von CFK und gleichzeitig agiert er als Leitfigur der Opposition. Cobos hat mehr Regierungserfahrung (auch als Gouverneur von Mendoza) als Ricardo Alfonsín, ist aber charakterlich umstritten (er hat immer wieder seine politische WeggefährtInnen verraten), weshalb ihn mögliche UnterstützerInnen innerhalb der UCR argwöhnisch betrachten.

Die konservativen PeronistInnen um den ehemaligen Präsidenten Duhalde hatten bis zum Tode von NK drei mögliche Präsidentschaftskandidaten und eine große Hoffnung auf der Ersatzbank. Ihnen allen gemeinsam war der Antikirchnerismus, ansonsten konnten sie wenige alternative Vorschläge zur Regierungspolitik vorweisen. Die große Hoffnung auf der Ersatzbank, der ehemalige Gouverneur und Senator Carlos Reutemann, hat sich vor wenigen Tagen offiziell von jeder Konfrontation zu CFK distanziert. Und die drei anderen Präsidentschaftsanwärter kommen bei den Umfragen alle zusammen auf ca. zehn Prozent der Stimmen.

Theoretisch links von der amtierenden Regierung profiliert sich der ehemalige Regisseur Fernado Solanas. Zum Redaktionsschluss war noch nicht klar, ob er sich bei den nächsten Wahlen für das Amt des Oberbürgermeister der argentinischen Hauptstadt bewirbt oder als Kandidat für die Präsidentschaft. Solanas hat zwar interessante Vorschläge bei bestimmte Themen (Energie, Verkehr usw.), hat aber deutliche Schwierigkeiten, ein eigenes fortschrittliches Profil im Vergleich zum Kirchnerismus zu präsentieren, und keine Erfahrung in Regierungsämtern.

Zehn Monate fehlen noch bis zu dem Wahlen Ende Oktober 2011, eine halbe Ewigkeit für die argentinische Politik. Aber wenn sich die grundsätzlichen Koordinaten nicht verändern, wird es keinen Machtwechsel in der Casa Rosada geben.

Artikel erschienen in ila 341/Nov-Dez 2010