Kontinuität in der argentinischen Wirtschaft

Die Beschleunigung des Wirtschaftswachstums der letzten Jahre in Argentinien hat einen Verteilungskampf verursacht, weil sich die verschiedenen Akteure um ihren Anteil an den neuen Wohlstand streiten. Dieser Verteilungskampf findet sein Ausdruck in den Preiserhöhungen für Waren und Dienstleistungen sowie bei den Lohnforderungen der ArbeitnehmerInnen.
Die neu erworbene Konsumkraft breiter Kreise der Gesellschaft traf auf eine geschwächte Infrastruktur, die anscheinend in den 90er Jahre eher für einem Land mit einer breiten Schicht von Marginalisierten gedacht wurde. Die Neustrukturierung der Nationalen Statistikbehörde (INDEC) und die Verhandlungen mit den internationalen Finanzinstitutionen sind die zwei anderen Aufgaben die Cristina Fernandez de Kirchner (CFK) im neuen Amt anpacken muß.
1) Inflation: Im letzten Jahr wurden die Preiserhöhungen zur größten Herausforderung für die Nestor Kirchner - Regierung. Um dieses Problem in den Griff zu bekommen, schlägt seine Nachfolgerin vor einen Sozialpakt zwischen Staat, Unternehmer und Gewerkschaften zu schließen. Ziel dieses Paktes ist die Aushandlung einer allgemein gültigen Richtlinie sowohl für die Lohn- und Gehaltsforderungen der Tarifverträge, wie für einen graduellen Preisanstieg. Die Richtlinie sollte als Ergebnis eine Verbesserung der Realeinkommen beinhalten. Die Aufgabe ist ziemlich heikel, denn die Gewerkschaften fordern zwischen 20% bis 40% Lohn- und Gehaltserhöhungen und die Unternehmer sind nur bereit ca.10 % bis 15% zu gewähren.
Zeitgleich soll durch die Investitionsforderung das Angebot an Waren und Dienstleistungen vergrößert werden. Ein Rückgang der Nachfrage als Methode der Inflationsbekämpfung kommt anscheinend nicht in Frage.
b) INDEC: Die Manipulation der Inflationskennziffern während des Jahres 2007 und die damit verbundene Entlassung zahlreicher Wissenschaftler aus der Nationalen Statistikbehörde belasten die Versuche dieser Behörde mit neuer Glaubwürdigkeit auszustatten. Im Gespräch stehen verschiedene neue Kalkulationsmethoden für die Preiserhöhungen. Egal welche angenommen wird, wird zukünftig der INDEC im Verdacht stehen, eher "politisch korrekte" als wahrheitsgetreue Daten zu produzieren.
c) Wechselkurs: In den letzten Monaten der Nestor Kirchner - Regierung gab es starke Spekulationen über eine erneute Abwertung des Pesos. Durch zunehmende Spekulationskäufe erreichte der Dollar zeitweilig den Wert von 3,30 Pesos. (vorher 3,10 bis 3,15). Die Stabilität des Wechselkurses wird von der neuen Regierung nicht angetastet werden . Dafür gibt es sehr gute Gründe: 1) Sehr positive Handelsbilanz. 2) Abwertung des Dollars gegenüber anderen Währungen. 3) Rekordverdächtige Preise für die argentinischen Ausfuhrgüter.
d) Energie: Seit ca. 8 Jahren ist die Erdöl-Forderungen rückläufig und seit 4 Jahren stagniert die Erdgasgewinnung. Das argentinische Energieversorgungssystem arbeitet am Rande seiner Möglichkeiten. Die bisher präsentierte Anreize haben die Energieindustrie nicht dazu bewegen können, Risikoinvestitionen zu tätigen. Die Bilanzen dieser Unternehmen weisen Riesengewinne aus, aber die Investitionen werden nur in den Medien bekannt gegeben. Seit Juli 2007 wird mehr Energie und Kraftstoff ins Land eingeführt als ausgeführt, zum ersten Mal in der Geschichte des Landes. Die Gründung einer staatlichen Energiegesellschaft ENARSA (2004)hat diese Lage nicht wesentlich verändert.
Besser situierte Konsumenten und die verarbeitende Industrie werden 2008 mit Steigerungen der Elektrizitätspreise leben müssen, denn die bisher dafür verwendete Subventionen sollen anderweitig benutzt werden.
e) Landwirtschaft: Die Beziehungen zwischen den Landwirtschaftsverbänden und der Regierung von Nestor Kirchner waren alles andere als einfach. Aber die historisch einmalige Preislage für Soja, Weizen und Mais auf den internationalen Märkten brachte einen nie dagewesenen Wohlstand für die Landwirtschaft. Besonders in den landwirtschaftlich geprägten mittleren Städte des Landesinnere erhielt die Wahlformel von CFK viele Wahlstimmen. Im November 2007 setzte der amtierende Präsident eine Erhöhung der Ausfuhrzölle für Getreide durch, ohne nennenswerten Widerstand. Anders sieht es in der Viehzucht aus. Der von der früheren Regierung eingesetzte Viehzuchtplan hat noch keine Produktionssteigerung erzielt. Die Viehzucht und bestimmte andere Anbauprodukte (z.B. Baumwolle) werden immer mehr durch die international gefragten Getreidesorten verdrängt. Die Subventionierung der Produkte für die Innlandmärkte wird argwöhnisch von den neoliberalen Landwirtschaftsverbänden beobachtet und hat bis jetzt die Endkonsummenten nicht vor Preisanstiege der Grundnahrungsmittel verteidigen können.
f) Finanzen: Privatunternehmen in Argentinien erhalten in der Regel nur eine teuere und kurzfristige Finanzierung ihrer Geschäfte. Die Gesamtdarlehen an die Privatwirtschaft betragen ca. 11% des BSP (im Vergleich Brasilien 30%, Chile über 50%). Die neue Regierung muß also sich dringend um eine Ausweitung der Kredite zu niedrigen Zinsen kümmern. In den Schubladen stecken die Pläne der Gründung einer Nationalen Entwicklungsbank, nach dem Muster der gleichnamigen brasilianischen Institution. Angebotssteigerung und keine Nachfragedrosselung ist hier auch der erklärte Ziel.
Eine Übereinstimmung mit dem Pariser - Klub über die Rückzahlung von ca. 6 Milliarden Dollar soll den Weg für die staatliche Garantien für europäische Investitionen ebnen. Dafür muß auch ein "Modus vivendi" mit dem Internationalen Währungsfond erreicht werden.
Größere Hoffnungen werden auf die Gründung der "Banco del Sur" durch die MERCOSUR - Länder gesetzt. Diese Südbank soll Infrastrukturprojekte in der Region ohne der Kontrolle durch IWF oder Weltbank finanzieren.
Der wichtigste Berater für Wirtschaftsfragen der Regierung von CFK wird ohne Zweifel der ehemalige Präsident Nestor Kirchner sein.
Roberto Frankenthal