Buch: De Golpes y Suenios. Ein Kommentar

Das zweisprachige Buch „De Golpes y Sueños“ bietet einen vielschichtigen Einblick in die
Geschichte des Antisemitismus in Argentinien.
Buenos Aires am 18. Juli 1994. Es ist Montagmorgen um 9 Uhr 53. In der Einfahrt des jüdischen Gemeindezentrums „Asociación Mutual Israelita Argentina“ (AMIA) explodiert eine 300 Kilogramm schwere Autobombe. Innerhalb von wenigen Sekunden stürzt das siebenstöckige Gebäude ein. 85 Menschen sterben, mehrere hundert werden verletzt. Nachdem bereits zwei Jahre zuvor eine Bombe die israelische Botschaft in Buenos Aires zerstört und 29 Menschen getötet hatte, ist der Anschlag auf die AMIA das größte Attentat in der argentinischen Geschichte. Bis heute ist es nicht völlig aufgeklärt.
„Das Wort AMIA wurde zu einem Synonym für Vertuschung“, schreibt Sylvia Degen, Mitherausgeberin des
kürzlich erschienenen Buches „De Golpes y Sueños. Antisemitismus und jüdische Überlebende in Argentinien“.
Nach den Worten des in Deutschland lebenden argentinischen Journalisten Roberto Frankenthal eröffneten die
beiden Attentate ein neues Kapitel des Antisemitismus in Argentinien. Dessen Geschichte beschreiben die
in „De Golpes y Sueños“ gesammelten Texte. Das in Kooperation mit dem Anti-Defamation-Forum Berlin veröffentlichte Buch liefert dabei viele neue Erkenntnisse im Bereich der Antisemitismus- Forschung. Denn gerade der lateinamerikanische Aspekt wurde in Europa bisher wenig beleuchtet. So ist das Buch zum einen eine geeignete Einführung, zum anderen liefert es stellenweise auch den nötigen Tiefgang. Allerdings variieren die Texte relativ stark in ihrer Qualität. Zudem ist der Band nicht nur zweisprachig, sondern auch vom Aufbau her zweigeteilt - was sich als Vor- und auch als Nachteil erweist.
In Argentinien befindet sich die größte jüdische Gemeinde Lateinamerikas. Etwa 300.000 Argentinier sind
jüdischen Glaubens oder jüdischer Herkunft. Dazu gehört nach wie vor eine große Zahl von Überlebenden
des Holocaust. Einige von ihnen gründeten die Gruppe „Generaciones de la Shoah en Argentina“. Ihren Erzählungen ist der zweite Teil des deutschspanisch erschienenen Buches gewidmet. In Interviews berichten sie, wie sie die Shoah erlebt haben und wie sie nach Argentinien entkamen. Ihre Erlebnisse sind persönlich und spannend zu lesen. Einen analytischen Blick bieten sie jedoch nicht. Dies leistet hingegen der erste Teil des Buches, der die verschiedenen Aspekte des argentinischen Antisemitismus ins Zentrum rückt.
Der Judenhass nahm in Argentinien bereits Ende des 19. Jahrhunderts im Laufe der ersten großen Einwanderungswellen nach Argentinien zu. Jüdische Immigranten sahen sich häufig Anfeindungen ausgesetzt, die in der „Semana Trágica“ gipfelten, der tragischen Woche von 1919: Als die Verantwortung für einen Streik in einer Stahlhütte auf die Agitation von Linken und Juden zurückgeführt wurde, kam es zu einem Pogrom in den jüdischen Vierteln von Buenos Aires. Schätzungen gehen von bis zu 1.000 Toten und 5.000 Verletzten aus. Die Polizei sah tatenlos zu.
Nach 1930 entwickelte sich eine enge Beziehung zwischen Argentinien und Nazi-Deutschland.
Nach 1930 entwickelte sich eine enge Beziehung zwischen Argentinien und Nazi-Deutschland. Diese Dekade
wird in der argentinischen Geschichtsschreibung als das „schändliche Jahrzehnt“ bezeichnet. Es war nicht zuletzt
von Korruption, Misswirtschaft und häufigen Regierungswechseln geprägt. Mit „Odessa - Die wahre Geschichte“ hat Uki Goñi ein Standardwerk über die Flucht der NS-Kriegsverbrecher in das südamerikanische Land verfasst. In seinem Beitrag für „De Golpes y Sueños“, einem Auszug aus seinem eignen Buch, untersucht der Historiker die restriktive Einwanderungspolitik gegenüber jüdischen Flüchtlingen, die oft nur mit
gefälschten Papieren einreisen konnten. Eine geheime Verordnung aus dem Jahr 1938 an die argentinischen
Konsulate erklärte sie zu unerwünschten Personen. Erst 2005 wurde der „Circular 11“ aufgehoben. Uki Goñis Beitrag ist sicher eines der stärksten Kapitel des Buches. In einem anderen verfolgt Kathrin Herold
die Fluchtrouten, auf denen NSKriegsverbrecher und Nazikollaborateure nach Argentinien entkamen.
General Juan Domingo Perón began 1946 nach seiner Wahl zum Staatsoberhaupt, einen Staat nach faschistischem Muster zu errichten. Doch auch nach der ersten peronistischen Ära, die 1955 mit einem weiteren Putsch zu Ende ging, konnten sich Juden in Argentinien nicht sicher fühlen – vor allem nicht während der Militärdiktatur 1976 bis 1983. In seinem Beitrag liefert Roberto Frankenthal Beispiele über den Antisemitismus von damals bis heute. Während die argentinischen Juden nur etwa ein Prozent der Bevölkerung ausmachen, waren mit 1.500 der etwa 30.000 Ermordeten des Regimes überdurchschnittlich viele vom Terror der Diktatur betroffen. Die „desaparecidos“ (Verschwundenen) jüdischer Herkunft wurden in den Folterzentren besonders brutal misshandelt. Überlebende erinnern sich daran, wie sie Hitler-Reden in voller Lautstärke anhören mussten.
Auch nach der Rückkehr zur Demokratie 1983 gab es antisemitische Vorfälle: 1984 wurden Brandbomben
gegen die Synagoge von Rosario und gegen die Hauptsynagoge von Buenos Aires geschleudert, 1987 wurde die
jüdische Gemeinde in Bahia Blance und eine Synagoge in der Hauptstadt attackiert, mehrere Male kam es zu
Friedhofsschändungen. Als der aus Syrien stammende Carlos Menem 1989 die Präsidentschaftswahl gewann,
dachten viele jüdische Bürger in Argentinien ans Auswandern. Seine Sympathie für einige rechtsextreme
Gruppen und die Wahlhilfe durch Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi schürten das Misstrauen.
Doch auch unter einigen argentinischenLinken und an den Hochschulen war der Antisemitismus verbreitet.
Diesem Aspekt widmen sich die Autoren in mehreren interessanten Artikeln, die vielleicht jedoch erst bei
intensiverer Beschäftigung mit der Geschichte der Linken in dem südamerikanischen Land zu verstehen sind.
Zur Relevanz mancher Gruppe hätte es einer weiter reichenden Erklärung bedurft. Vor allem aber hat der Anschlag auf die AMIA die jüdische Bevölkerung in ihrem Selbstverständnis als Argentinier getroffen. Die zahlreichen „golpes“ (Schläge) hatten ihre „sueños“ (Träume) zerstört. Zwar wurden gegen den iranischen Ex-Präsidenten Ali Rafsandschani und sieben weitere Iraner Haftbefehle als Drahtzieher erstellt. Wirklich neu ist die
Erkenntnis nicht, dass der Iran und die Hisbollah hinter den Anschlägen steckte. Dennoch wäre es interessant
gewesen, mehr über deren Rückzugsgebiete in Südamerika zu erfahren.

Sylvia Degen, Sergio Esquivel und Anti- Defamation Forum (Hrsg.): „De Golpes y Sueños. Antisemitismus und jüdische Überlebende der Shoah in Argentinien“, Berlin 2007. Zu beziehen für 8 € per Email an: sylvia.degen@transmute-network.com

Aus:woxx 04 07 2008 Nr 961 REGARDS 13

WORAUF WIRD GEWARTET

Seitdem 09.10.07 sind mehr als drei Monate vergangen. An diesem Tag wurde der Pfarrer Christian von Wernich von einem Gericht in La Plata, Argentinien, wegen seiner Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt.
Damals hat die argentinische Bischofskonferenz in einer Pressemitteilung jegliche "institutionelle Verantwortung" für die Taten des verurteilten Pfarrers abgelehnt und darauf hingewiesen, daß die Verbrechen in der "persönlichen Verantwortung" des Verurteilten liegen würden. Der Bischof von 9 de Julio (das Bistum in dem von Wernich tätig war), Martin de Elizalde, bat um "Vergebung" im Namen der Kirche für die Verbrechen des Pfarrers. "Zu gegebener Zeit wird die Kirche, nach den Bestimmungen des Kirchenrechtes, über die Situation von Christian von Wernich entscheiden", versicherte der Bischof.
Heute sitzt zwar der Folterpfarrer zwar in Haft seine Strafe ab, aber er genießt immer noch alle Privilegien und Rechte eine katholischen Pfarrers. Anscheinend ist weder für den Bischof von 9 de Julio noch für die Leitung der katholischen Kirche Argentiniens der Zeitpunkt gekommen, um die Entscheidungen der ordentlichen Justiz über die begangenen Menschenrechtsverletzungen innerhalb der Kirche umzusetzen.
Entweder glaubt die Kirchenleitung, daß während des Prozesses nicht die Wahrheit ans Tageslicht kam und das Gericht ein politisches Urteil gefällt hat oder sie denkt, und das wäre noch schlimmer, daß die Taten des ehemaligen Kaplans und Berater des "Schlächters von La Plata" Ramon Camps, stehen in keinen Widerspruch zur Kirchendoktrin.
Beide Argumente entbehren jeder Grundlage. Von Wernich hatte einen fairen Prozeß nach den Regeln des Rechtsstaates, etwas was seinen Opfern nicht gegönnt wurde. Die Anzahl der Fälle in denen der Pfarrer wegen seiner Beteiligung an Menschenrechtsverbrechen verurteilt wurde, entnimmt der zweiten Behauptung auch jeder Glaubwürdigkeit.
Die argentinische Kirchenleitung wird nicht müde das "Recht auf Leben" jederzeit und überall zu verteidigen. Deshalb muß man sich fragen: Worauf wartet sie noch, um von Wernich auch innerhalb der Kirche zu verurteilen? Und falls es schon geschehen ist, warum wird diese Tatsache nicht der Allgemeinheit bekannt gegeben? So schlimm wie seine "Straflosigkeit" innerhalb der Kirche wäre die Zurückhaltung bei der Veröffentlichung eventueller Maßnahmen gegen den verurteilten Pfarrer innerhalb der Institution.
Die Zeit vergeht und der Skandal, der durch die Taten des Pfarrers von Wernich verursacht wurde, breitet sich immer mehr aus. Auch wenn die Bischöfe die "persönliche Verantwortung" des Verurteilten hervor heben, wirkt sich ihre Passivität als ein Schatten auf die gesamte katholische Kirche des Landes.
Wann wird die "gegebene Zeit" kommen von der Martin de Elizalde sprach? Wird das Kirchenrecht die Entscheidungen der weltlichen Justiz in Frage stellen? Eine Antwort auf diese Fragen wäre sowohl für die Katholiken wie für die allgemeine Öffentlichkeit Argentiniens hilfreich.
Weil sich sonst, zur Scham jedes christlich denkenden Menschen für die Taten von Christian von Wernich, die Empörung über das Schweigen der Kirchenleitung gesellen würden. Ein Schweigen der mühelos als Komplizenschaft mißverstanden werden kann, von einer Kirchenleitung die weder zum Zeitpunkt der Taten noch danach, ihrer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft anscheinend gerecht werden will oder gerecht werden kann.

Quelle: Pagina 12, 21.01.08
Übersetzung und Zusammenfassung: R.Frankenthal

Chaco pidió perdón por una masacre de aborígenes

Se realizó un homenaje a la única sobreviviente del exterminio, una mujer de 107 años
EL GOBIERNO DE ESA PROVINCIA SE DISCULPO POR LA MATANZA DE 400 INDIGENAS EN 1924
Por: Sergio Schneider
Melitona Enrique, en el día de su cumpleaños número 107, no debe haber entendido mucho. El mismo Estado al que en su juventud vio asesinar, empalar y mutilar a su familia y a cientos de indígenas más, le pedía perdón y le rendía un homenaje. Fue el miércoles, con un acto en el que el Gobierno chaqueño pidió disculpas públicas y oficiales por la masacre de Napalpí, una brutal matanza de unos 400 aborígenes ejecutada en 1924.Melitona, que entonces tenía 23 años, se salvó escondiéndose en el monte durante varios días, sin comida ni agua. Hoy es la única sobreviviente que continúa viva. En dialecto qom, aún recuerda aquello. "Los cuervos estuvieron una semana sin volar, porque seguían comiendo los cadáveres", relata. Ella y otros miraban, escondidos entre los árboles de un monte próximo, porque los policías seguían rondando.El acto de reconocimiento a Melitona se hizo en Machagai, su ciudad. A quince kilómetros de allí fue la masacre. "Todavía se le caen lágrimas; ahí vio morir a los abuelos, los tíos, mucha gente", dice Sabino Yrigoyen, hijo suyo. La anciana recibió también una casa nueva, y todo el pueblo le cantó una canción en la plaza por su cumpleaños. Luego siguió un festival.La masacre se organizó para reprimir una huelga aborigen que reclamaba que el trabajo en las cosechas se pagara con dinero y no con vales de comida sobrevaluados. Los indígenas, concentrados en un campo a la espera de una respuesta, fueron ametralla dos sin aviso previo por aire y tierra. No se distinguió entre niños, mujeres, adultos o ancianos.La orden fue dada por el gobernador Fernando Centeno, cuyo cuadro fue retirado el mes pasado del salón de mandatarios de la Casa de Gobierno del Chaco. Los caciques fueron castrados y empalados junto a sus hijos; las mujeres, violadas y mutiladas a machetazos, y el resto fusilado a mansalva. Algunos jerarcas policiales conservaron testículos y orejas a modo de trofeos.Melitona ya casi no camina, pero conserva una lucidez y un humor asombrosos. Luego del pomposo acto oficial para entregarle su nueva casa y ya liberada de la lluvia de fotos, le dijo a Clarín, traducción mediante: "No sé si me va a gustar. Voy a probar dos semanas. Si no me gusta, voy a volver con mi hija". Las comunidades indígenas, en realidad, esperan algo más que ceremonias. La Corte Suprema ordenó el año pasado a la provincia y al Estado nacional que detengan el "silencioso exterminio" que imponen el hambre y la marginación de tobas, wichís y mocovíes. "Esto es un gesto voluntarioso, pero hay que resolver también el Napalpí que vino después", dijo el periodista y escritor Pedro Solans, autor de un libro sobre la masacre. "Todavía no hay un programa claro de salvataje de las comunidades", dijo Rolando Núñez, del Centro de Estudios Nelson Mandela.En la plaza del pueblo, el wichí Leco Zamora leyó una poesía en honor de Melitona. Decía: "Tus lágrimas regaron nuestras vidas/derribaste los muros que nos separaban de los otros/Enséñanos a mostrar nuestro mundo ignorado/Es tiempo de maduración de la algarroba, el mistol y el cielo/enséñanos a andar abrazados, enséñanos a encender el gran fuego/Cuando emprendas tu vuelo, no nos olvides".
http://www.clarin.com/diario/2008/01/18/sociedad/s-03305.htm

Kontinuität in der argentinischen Wirtschaft

Die Beschleunigung des Wirtschaftswachstums der letzten Jahre in Argentinien hat einen Verteilungskampf verursacht, weil sich die verschiedenen Akteure um ihren Anteil an den neuen Wohlstand streiten. Dieser Verteilungskampf findet sein Ausdruck in den Preiserhöhungen für Waren und Dienstleistungen sowie bei den Lohnforderungen der ArbeitnehmerInnen.
Die neu erworbene Konsumkraft breiter Kreise der Gesellschaft traf auf eine geschwächte Infrastruktur, die anscheinend in den 90er Jahre eher für einem Land mit einer breiten Schicht von Marginalisierten gedacht wurde. Die Neustrukturierung der Nationalen Statistikbehörde (INDEC) und die Verhandlungen mit den internationalen Finanzinstitutionen sind die zwei anderen Aufgaben die Cristina Fernandez de Kirchner (CFK) im neuen Amt anpacken muß.
1) Inflation: Im letzten Jahr wurden die Preiserhöhungen zur größten Herausforderung für die Nestor Kirchner - Regierung. Um dieses Problem in den Griff zu bekommen, schlägt seine Nachfolgerin vor einen Sozialpakt zwischen Staat, Unternehmer und Gewerkschaften zu schließen. Ziel dieses Paktes ist die Aushandlung einer allgemein gültigen Richtlinie sowohl für die Lohn- und Gehaltsforderungen der Tarifverträge, wie für einen graduellen Preisanstieg. Die Richtlinie sollte als Ergebnis eine Verbesserung der Realeinkommen beinhalten. Die Aufgabe ist ziemlich heikel, denn die Gewerkschaften fordern zwischen 20% bis 40% Lohn- und Gehaltserhöhungen und die Unternehmer sind nur bereit ca.10 % bis 15% zu gewähren.
Zeitgleich soll durch die Investitionsforderung das Angebot an Waren und Dienstleistungen vergrößert werden. Ein Rückgang der Nachfrage als Methode der Inflationsbekämpfung kommt anscheinend nicht in Frage.
b) INDEC: Die Manipulation der Inflationskennziffern während des Jahres 2007 und die damit verbundene Entlassung zahlreicher Wissenschaftler aus der Nationalen Statistikbehörde belasten die Versuche dieser Behörde mit neuer Glaubwürdigkeit auszustatten. Im Gespräch stehen verschiedene neue Kalkulationsmethoden für die Preiserhöhungen. Egal welche angenommen wird, wird zukünftig der INDEC im Verdacht stehen, eher "politisch korrekte" als wahrheitsgetreue Daten zu produzieren.
c) Wechselkurs: In den letzten Monaten der Nestor Kirchner - Regierung gab es starke Spekulationen über eine erneute Abwertung des Pesos. Durch zunehmende Spekulationskäufe erreichte der Dollar zeitweilig den Wert von 3,30 Pesos. (vorher 3,10 bis 3,15). Die Stabilität des Wechselkurses wird von der neuen Regierung nicht angetastet werden . Dafür gibt es sehr gute Gründe: 1) Sehr positive Handelsbilanz. 2) Abwertung des Dollars gegenüber anderen Währungen. 3) Rekordverdächtige Preise für die argentinischen Ausfuhrgüter.
d) Energie: Seit ca. 8 Jahren ist die Erdöl-Forderungen rückläufig und seit 4 Jahren stagniert die Erdgasgewinnung. Das argentinische Energieversorgungssystem arbeitet am Rande seiner Möglichkeiten. Die bisher präsentierte Anreize haben die Energieindustrie nicht dazu bewegen können, Risikoinvestitionen zu tätigen. Die Bilanzen dieser Unternehmen weisen Riesengewinne aus, aber die Investitionen werden nur in den Medien bekannt gegeben. Seit Juli 2007 wird mehr Energie und Kraftstoff ins Land eingeführt als ausgeführt, zum ersten Mal in der Geschichte des Landes. Die Gründung einer staatlichen Energiegesellschaft ENARSA (2004)hat diese Lage nicht wesentlich verändert.
Besser situierte Konsumenten und die verarbeitende Industrie werden 2008 mit Steigerungen der Elektrizitätspreise leben müssen, denn die bisher dafür verwendete Subventionen sollen anderweitig benutzt werden.
e) Landwirtschaft: Die Beziehungen zwischen den Landwirtschaftsverbänden und der Regierung von Nestor Kirchner waren alles andere als einfach. Aber die historisch einmalige Preislage für Soja, Weizen und Mais auf den internationalen Märkten brachte einen nie dagewesenen Wohlstand für die Landwirtschaft. Besonders in den landwirtschaftlich geprägten mittleren Städte des Landesinnere erhielt die Wahlformel von CFK viele Wahlstimmen. Im November 2007 setzte der amtierende Präsident eine Erhöhung der Ausfuhrzölle für Getreide durch, ohne nennenswerten Widerstand. Anders sieht es in der Viehzucht aus. Der von der früheren Regierung eingesetzte Viehzuchtplan hat noch keine Produktionssteigerung erzielt. Die Viehzucht und bestimmte andere Anbauprodukte (z.B. Baumwolle) werden immer mehr durch die international gefragten Getreidesorten verdrängt. Die Subventionierung der Produkte für die Innlandmärkte wird argwöhnisch von den neoliberalen Landwirtschaftsverbänden beobachtet und hat bis jetzt die Endkonsummenten nicht vor Preisanstiege der Grundnahrungsmittel verteidigen können.
f) Finanzen: Privatunternehmen in Argentinien erhalten in der Regel nur eine teuere und kurzfristige Finanzierung ihrer Geschäfte. Die Gesamtdarlehen an die Privatwirtschaft betragen ca. 11% des BSP (im Vergleich Brasilien 30%, Chile über 50%). Die neue Regierung muß also sich dringend um eine Ausweitung der Kredite zu niedrigen Zinsen kümmern. In den Schubladen stecken die Pläne der Gründung einer Nationalen Entwicklungsbank, nach dem Muster der gleichnamigen brasilianischen Institution. Angebotssteigerung und keine Nachfragedrosselung ist hier auch der erklärte Ziel.
Eine Übereinstimmung mit dem Pariser - Klub über die Rückzahlung von ca. 6 Milliarden Dollar soll den Weg für die staatliche Garantien für europäische Investitionen ebnen. Dafür muß auch ein "Modus vivendi" mit dem Internationalen Währungsfond erreicht werden.
Größere Hoffnungen werden auf die Gründung der "Banco del Sur" durch die MERCOSUR - Länder gesetzt. Diese Südbank soll Infrastrukturprojekte in der Region ohne der Kontrolle durch IWF oder Weltbank finanzieren.
Der wichtigste Berater für Wirtschaftsfragen der Regierung von CFK wird ohne Zweifel der ehemalige Präsident Nestor Kirchner sein.
Roberto Frankenthal

Mindestens 31 Tote bei Gefängnisbrand

(Buenos Aires, 5. November 2007, púlsar).- Bei einem Brand im Männergefängnis der argentinischen Provinz Santiago del Estero sind am 4. November mindestens 31 Gefangene durch Rauchvergiftungen oder Verbrennungen ums Leben gekommen. 19 weitere Gefangene wurden bei dem Brand verletzt, darunter befinden sich auch 9 Schwerverletzte.

Nach Angaben der Gefängnisleitung soll der Brand bei einer Meuterei ausgebrochen sein, die einige Insassen zur Flucht hätten nutzen wollen. Die Gefangenen hielten dagegen, der Brand sei in Folge des repressiven Vorgehens von Gefängniswärtern gegen eine Zusammenkunft von
Gefängnisinsassen entstanden. Letztere hatten sich versammelt, um ihren Unmut über die schlechten Haftbedingungen zu bekunden.

"Das Ganze begann damit, dass wir gegen Misshandlungen durch das Personal und gegen die Durchsuchungen von unseren BesucherInnen protestierten. Die Wärter begannen auf uns zu schießen und diejenigen, die keine Luft mehr bekamen, ließen sie einfach liegen, so dass sie
verbrannten“, heißt es in einem Brief der Gefangenen, der die argentinische Nachrichtenagentur Telam erreichte. "Zu keinem Zeitpunkt gab es einen Fluchtversuch. Wir fordern, dass Angehörige des Innenministeriums, Anwälte und die Presse Zugang zum Gefängnis erhalten und anwesend sind. Wir wollen nicht, dass die Polizei in die Gefängnistrakte zurückkehrt", erklären die Gefangenen in dem Brief.

Luisa Suárez, von der Stelle für die Einhaltung der Menschenrechte in der Provinz Santiago del Estero bestätigte, dass sie im Jahr 2007 bereits vier mal Anzeigen der Gefangenen vorgelegt hat, in denen diese sich wegen der Durchsuchung von Familienangehörigen bei Besuchen Beschweren. Die Gefangenen forderten zudem eine schnellere Abwicklung der Gerichtsprozesse, Verbesserungen in der Besuchsordnung, eine bessere Verpflegung sowie Haftverkürzungen.

Die Mehrheit der gegenwärtig 480 Insassen im Männergefängnis Santiago del Estero sitzt dort ein, ohne rechtskräftig verurteilt worden zu sein.

Erster Strafprozess zu Verbrechen im Folterzentrum ESMA

(Buenos-Aires, 18. Oktober 2007, púlsar-poonal).- Die argentinischeJustiz eröffnete am 18. Oktober das erste Strafverfahren über Verbrechen, die im Folterzentrum der Mechanikerschule der Marine ESMA (Escuela de Mecánica de la Armada) während der Militärdiktatur von 1976bis 1983 begangen wurden. Das Gericht rechnet mit der Anhörung vonungefähr 50 Zeugen und erwartet ein Urteil für Anfang Dezember.In dem Prozess, der vor dem 5. Bundesstrafgericht in Buenos Airesgeführt wird, steht Héctor Antonio Febrés in vier Fällen unter Anklage.Er wird beschuldigt zwischen 1977 und 1978 an den Entführungen undFolterungen von Carlos Lordkipanidse, Carlos García, Josefa Prada de Olivieri und Alfredo Margari beteiligt gewesen zu sein. Febrés war inder Zeit von 1977 bis Ende 1981 zunächst Vizepräfekt und später Präfektder nationalen argentinischen Seebehörde.In ihrer ersten Aussage beschuldigten Zeugen Febrés als einen derblutigsten Folterer des geheimen Zentrums. Carlos Lordkipanidseerzählte, dass sich Febrés den Gefangenen mit dem Satz "Hier vor Ort bin ich der Folterer" präsentierte. Lordkipanidse und Carlos García berichteten zudem von der in der ESMA stattfindenden Sklavenarbeit, der die Gefangenen unterworfen wurden. So mussten sie Dokumente jedweder Art fälschen und beim Druck der Tageszeitung "Convicción" mithelfen, die von Diktator Emilio Eduardo Massera heraus gegeben wurde.Die Erklärungen der Überlebenden bringen Febrés in Bedrängnis, der dieihm vorgeworfenen Verbrechen abstreitet und behauptet, er sei nie in derESMA gewesen.Mit Héctor Febrés ist nur einer der Beteiligten der Arbeitsgruppeangeklagt, die in dem geheimen Lager und Folterzentrum in Buenos Aires unter dem Befehl des Diktators Emilio Eduardo Massera tätig war. Die Anwälte der Anklage sowie die Staatsanwältin Mirna Goransky beantragtenzuvor ohne Erfolg die Aussetzung des Verfahrens. Sie forderten anstelledes individuellen Prozesses eine gemeinsame Anklage und Verurteilung aller Verantwortlichen, die in der ESMA an Verbrechen beteiligt waren.Der Strafprozess gegen Febrés ist die vierte öffentliche Hauptverhandlung seitdem der Oberste Gerichtshof des Landes im Juni 2005die bis dahin bestehenden Befehlsnotstands- und Schlusspunktgesetze (Leyes de Obediencia Debida y Punto Final) für nicht verfassungskonform erklärte und aufhob. Diese unter Präsident Raúl Alfonsin 1987 verabschiedeten Gesetze sollten Strafprozesse gegen Täter aus den Reihen der Militärs verhindern, die Verbrechen während der Zeit derMilitärdiktatur begangen hatten.Die ESMA war das größte Folterzentrum während der Militärdiktatur, die insgesamt 30.000 Menschen das Leben kostete. Es wird angenommen, dass die Militärs auf dem an einer Hauptverkehrsstrasse in Buenos Aires gelegenen Gelände schätzungsweise 5.000 Menschen folterten, exekutierten und verschwinden ließen.

Argentiniens Ex-Präsident De la Rúa angeklagt

(Buenos-Aires, 23. Oktober 2007, púlsar-poonal).- Der argentinischeEx-Präsident Fernando De la Rúa wird beschuldigt, für fünf Tote und mehrals 150 Verletzte während der Repressionen gegen den Aufstand im Dezember 2001 verantwortlich zu sein. Die Anklage lautet auf fahrlässigeTötung und Körperverletzung. Am Montag, den 22. Oktober, wurde derProzess eröffnet. Wird De la Rúa verurteilt, drohen ihm bis zu zehnJahre Haft.Laut Bundesrichter Claudio Bonadío hatte der damalige Präsident nichtdie ihm zur Verfügung stehenden Mittel genutzt, um die Gewalt zuverhindern. Die Justiz sah von einer Inhaftierung ab, beschlagnahmteaber 20 Millionen Pesos (ca. 4,4 Mio. Euro) aus dem Besitz De la Rúasals Kaution.Ebenfalls angeklagt wurden der Vizechef der Bundespolizei OsvaldoCannizzaro, der ehemalige Kommissar Daniel Manzini sowie die KommissarePróspero Treseguet, René Jesús Derecho und Alfredo Salomón.Bei Demonstrationen in der Innenstadt von Buenos Aires am 19. und 20.Dezember 2001 gegen die Regierung und die Wirtschaftskrise warenmindestens 30 Menschen getötet worden. De La Rúa trat nach den Protestenzurück und flüchtete mit dem Hubschrauber aus dem Präsidentenpalast.