(Buenos Aires, 5. November 2007, púlsar).- Bei einem Brand im Männergefängnis der argentinischen Provinz Santiago del Estero sind am 4. November mindestens 31 Gefangene durch Rauchvergiftungen oder Verbrennungen ums Leben gekommen. 19 weitere Gefangene wurden bei dem Brand verletzt, darunter befinden sich auch 9 Schwerverletzte.
Nach Angaben der Gefängnisleitung soll der Brand bei einer Meuterei ausgebrochen sein, die einige Insassen zur Flucht hätten nutzen wollen. Die Gefangenen hielten dagegen, der Brand sei in Folge des repressiven Vorgehens von Gefängniswärtern gegen eine Zusammenkunft von
Gefängnisinsassen entstanden. Letztere hatten sich versammelt, um ihren Unmut über die schlechten Haftbedingungen zu bekunden.
"Das Ganze begann damit, dass wir gegen Misshandlungen durch das Personal und gegen die Durchsuchungen von unseren BesucherInnen protestierten. Die Wärter begannen auf uns zu schießen und diejenigen, die keine Luft mehr bekamen, ließen sie einfach liegen, so dass sie
verbrannten“, heißt es in einem Brief der Gefangenen, der die argentinische Nachrichtenagentur Telam erreichte. "Zu keinem Zeitpunkt gab es einen Fluchtversuch. Wir fordern, dass Angehörige des Innenministeriums, Anwälte und die Presse Zugang zum Gefängnis erhalten und anwesend sind. Wir wollen nicht, dass die Polizei in die Gefängnistrakte zurückkehrt", erklären die Gefangenen in dem Brief.
Luisa Suárez, von der Stelle für die Einhaltung der Menschenrechte in der Provinz Santiago del Estero bestätigte, dass sie im Jahr 2007 bereits vier mal Anzeigen der Gefangenen vorgelegt hat, in denen diese sich wegen der Durchsuchung von Familienangehörigen bei Besuchen Beschweren. Die Gefangenen forderten zudem eine schnellere Abwicklung der Gerichtsprozesse, Verbesserungen in der Besuchsordnung, eine bessere Verpflegung sowie Haftverkürzungen.
Die Mehrheit der gegenwärtig 480 Insassen im Männergefängnis Santiago del Estero sitzt dort ein, ohne rechtskräftig verurteilt worden zu sein.
jueves, 15 de noviembre de 2007
Erster Strafprozess zu Verbrechen im Folterzentrum ESMA
(Buenos-Aires, 18. Oktober 2007, púlsar-poonal).- Die argentinischeJustiz eröffnete am 18. Oktober das erste Strafverfahren über Verbrechen, die im Folterzentrum der Mechanikerschule der Marine ESMA (Escuela de Mecánica de la Armada) während der Militärdiktatur von 1976bis 1983 begangen wurden. Das Gericht rechnet mit der Anhörung vonungefähr 50 Zeugen und erwartet ein Urteil für Anfang Dezember.In dem Prozess, der vor dem 5. Bundesstrafgericht in Buenos Airesgeführt wird, steht Héctor Antonio Febrés in vier Fällen unter Anklage.Er wird beschuldigt zwischen 1977 und 1978 an den Entführungen undFolterungen von Carlos Lordkipanidse, Carlos García, Josefa Prada de Olivieri und Alfredo Margari beteiligt gewesen zu sein. Febrés war inder Zeit von 1977 bis Ende 1981 zunächst Vizepräfekt und später Präfektder nationalen argentinischen Seebehörde.In ihrer ersten Aussage beschuldigten Zeugen Febrés als einen derblutigsten Folterer des geheimen Zentrums. Carlos Lordkipanidseerzählte, dass sich Febrés den Gefangenen mit dem Satz "Hier vor Ort bin ich der Folterer" präsentierte. Lordkipanidse und Carlos García berichteten zudem von der in der ESMA stattfindenden Sklavenarbeit, der die Gefangenen unterworfen wurden. So mussten sie Dokumente jedweder Art fälschen und beim Druck der Tageszeitung "Convicción" mithelfen, die von Diktator Emilio Eduardo Massera heraus gegeben wurde.Die Erklärungen der Überlebenden bringen Febrés in Bedrängnis, der dieihm vorgeworfenen Verbrechen abstreitet und behauptet, er sei nie in derESMA gewesen.Mit Héctor Febrés ist nur einer der Beteiligten der Arbeitsgruppeangeklagt, die in dem geheimen Lager und Folterzentrum in Buenos Aires unter dem Befehl des Diktators Emilio Eduardo Massera tätig war. Die Anwälte der Anklage sowie die Staatsanwältin Mirna Goransky beantragtenzuvor ohne Erfolg die Aussetzung des Verfahrens. Sie forderten anstelledes individuellen Prozesses eine gemeinsame Anklage und Verurteilung aller Verantwortlichen, die in der ESMA an Verbrechen beteiligt waren.Der Strafprozess gegen Febrés ist die vierte öffentliche Hauptverhandlung seitdem der Oberste Gerichtshof des Landes im Juni 2005die bis dahin bestehenden Befehlsnotstands- und Schlusspunktgesetze (Leyes de Obediencia Debida y Punto Final) für nicht verfassungskonform erklärte und aufhob. Diese unter Präsident Raúl Alfonsin 1987 verabschiedeten Gesetze sollten Strafprozesse gegen Täter aus den Reihen der Militärs verhindern, die Verbrechen während der Zeit derMilitärdiktatur begangen hatten.Die ESMA war das größte Folterzentrum während der Militärdiktatur, die insgesamt 30.000 Menschen das Leben kostete. Es wird angenommen, dass die Militärs auf dem an einer Hauptverkehrsstrasse in Buenos Aires gelegenen Gelände schätzungsweise 5.000 Menschen folterten, exekutierten und verschwinden ließen.
Argentiniens Ex-Präsident De la Rúa angeklagt
(Buenos-Aires, 23. Oktober 2007, púlsar-poonal).- Der argentinischeEx-Präsident Fernando De la Rúa wird beschuldigt, für fünf Tote und mehrals 150 Verletzte während der Repressionen gegen den Aufstand im Dezember 2001 verantwortlich zu sein. Die Anklage lautet auf fahrlässigeTötung und Körperverletzung. Am Montag, den 22. Oktober, wurde derProzess eröffnet. Wird De la Rúa verurteilt, drohen ihm bis zu zehnJahre Haft.Laut Bundesrichter Claudio Bonadío hatte der damalige Präsident nichtdie ihm zur Verfügung stehenden Mittel genutzt, um die Gewalt zuverhindern. Die Justiz sah von einer Inhaftierung ab, beschlagnahmteaber 20 Millionen Pesos (ca. 4,4 Mio. Euro) aus dem Besitz De la Rúasals Kaution.Ebenfalls angeklagt wurden der Vizechef der Bundespolizei OsvaldoCannizzaro, der ehemalige Kommissar Daniel Manzini sowie die KommissarePróspero Treseguet, René Jesús Derecho und Alfredo Salomón.Bei Demonstrationen in der Innenstadt von Buenos Aires am 19. und 20.Dezember 2001 gegen die Regierung und die Wirtschaftskrise warenmindestens 30 Menschen getötet worden. De La Rúa trat nach den Protestenzurück und flüchtete mit dem Hubschrauber aus dem Präsidentenpalast.
miércoles, 7 de noviembre de 2007
CHRONIK EINES ANGEKÜNDIGTEN WAHLERFOLGES
Kommentar zu den Nationalwahlen in Argentinien vom 28.10.07
Während seines langjährigen Exils (1955-73) wurde der ehemalige Präsident Peron des öfteren gefragt, warum er glaube, daß immer noch die breite Mehrheit der argentinischen Bevölkerung ihn unterstützen würde. Perons Antwort war recht bescheiden: „Meine Regierung war gar nicht so erfolgreich, aber die nachfolgenden Regierungen waren wesentlich schlechter.“
In ähnlicher Form kann der amtierende Präsident Nestor Kirchner behaupten: “Meine Regierung war gar nicht so erfolgreich, aber die Vorgänger waren wesentlich schlechter.“ Und das ist einer der Gründe für den Wahlgewinn der Kandidatin Cristina Fernandez de Kirchner (CFK)
Nach den Bestimmung des argentinischen Wahlgesetz wird der Präsident direkt von Volk gewählt. Er oder sie gelten als gewählt, wenn beim ersten Wahlgang der erfolgreichste Bewerber mehr als 45 % der Stimmen oder mindestens 40% und einen Vorsprung von 10% zum zweiten Kandidaten erhält. Bei den letzten Wahlen erhielt Menem im ersten Wahlgang ca. 25% der Stimmen und Nestor Kirchner nur 22%. Menem aber verzichtete auf eine Teilnahme beim zweiten Wahlgang. Zur Wahl standen auch die Hälfte der Abgeordnetenkammer und ein Drittel der Senatoren-Ämter. Gleichzeitig wurden Provinzgouverneure in manchen Provinzen gewählt.
Mit ca.45% der Stimmen im ersten Wahlgang wurde CFK zur ersten Präsidentin Argentiniens gewählt.
Ihr Wahlerfolg beruht auf folgende Tatsachen.
a) Obwohl es noch erhebliche Einkommensunterschiede innerhalb der argentinischen Bevölkerung gibt, hat sich die Lage der Mehrheit der Bevölkerung seit 2003 verbessert. Mehrere Lohn- und Rentenerhöhungen haben die Kaufkraft der Bevölkerung gestärkt. Die Arbeitslosigkeit wurde praktisch halbiert und sowohl die Landwirtschaft wie die Industrie boomen: In diesem Jahr sollen ca. 95 Millionen Tonnen Getreide geerntet und mehr als 500.000 Pkws und LKWs hergestellt werden, Produktionskennziffern die noch nie in der argentinischen Geschichte erreicht wurden. Die Kehrseite dieses Aufschwungs ist, daß für ca. 40% der ArbeitnehmerInnen keine Renten- und Krankenversicherung bezahlt wird und die zunehmende Inflation schwächt die erreichte Kaufkraft.
b) Neben der Unterstützung breiter Kreise des Peronismus hat das Ehepaar Kirchner es fertig gebracht eine Wahlallianz mit anderen Kräften zu schließen. Bis auf einen haben alle amtierende Provinzgouverneure der UCR (Catamarca, Corrientes, Santiago del Estero, Rio Negro, Mendoza) ihre Unterstützung der Kandidatin gesichert. Als Beweis dieser Allianz bewarb sich der amtierende Gouverneur von Mendoza, Julio Cobos, für das Amt des Vizepräsidenten mit CFK. Verschiedene soziale Bewegung im Großraum Buenos Aires und die PS (sozialdemokratische Partei) der Provinz Buenos Aires haben die Wahlformel Kirchner - Cobos unterstützt.
c) Die Kandidaten CFK – Cobos haben die Wahlen in drei größten Städten des Landes (Buenos Aires, Rosario und Cordoba) verloren. Sie waren aber sehr erfolgreich im Großraum Buenos Aires (19 Bezirke der Provinz Buenos Aires) und in den Provinzen des Nordosten- und Nordwesten des Landes (z.B. erreichten sie in Santiago del Estero über 77% der Stimmen)
d) Die Opposition zur Regierung war unfähig einen gemeinsamen Kandidaten zu finden. 11 weitere Bewerber konkurrierten mit CFK und untereinander.
Die erfolgreichste Kandidatin der Opposition war die ehemalige Abgeordnete Elisa Carrio. Sie erreichte mit 23% der Stimmen einen Achtungserfolg. Frau Carrio wurde besonders von den historisch anti- peronistisch geprägten Mittelschichten gewählt. Obwohl sie während des Wahlkampfes versprach nicht wieder für öffentliche Ämter zu kandidieren ist es durchaus möglich, daß sie die Rolle der Oppositionsführerin übernimmt. Zum ersten Mal in der argentinischen Geschichte wären dann die Regierung und die Opposition von Frauen geleitet.
Der erfolgreichste männliche Bewerber um das Präsidentenamt war Roberto Lavagna, ehemaliger Wirtschaftsminister unter Duhalde und Kirchner (2002-2005). Getragen wurde seine Kandidatur von einer Wahlallianz zwischen den Überbleibsel der bürgerlichen UCR und mit Kirchner enttäuschte Peronisten. Lavagna wollte seinen guten Ruf als Krisenmanager in die Waage werfen, um eine „ordentlichere Version“ der Kirchner – Politik zu anbieten. Aber die WählerInnen bevorzugten mehrheitlich die familiäre Alternative zum Präsidenten Kirchner und gaben der Wahlformel Lavagna - Morales nur 17% der Stimmen.
Ca. 8% der Stimmen erreichte der ehemalige Gouverneur der Provinz San Luis, Alberto Rodriguez Saa. Er galt als Kandidat der „neoliberalen – volkskonservativen Peronisten“ und wurde z.B. vom ehemaligen Präsidenten Menem unterstützt.
Enttäuschend Ergebnisse erzielten zwei Kandidaten der Rechten. Der neoliberale Ricardo Lopez Murphy erreichte nur 1,5 % der Stimmen (2003: 16%) und der konservative ehemalige Gouverneur von Neuquen Jorge Sobisch 1,6%.
Die radikale Linke trat mit 4 Wahlformeln an und erreichte 2,3 % der Stimmen, ein historisches Minimum.
Ein bißchen erfolgreicher war der Mitte – Links Kandidat Fernando Solanas, der erst 2 Monate vor der Wahl sich aufstellen ließ und auf Anhieb 1,6% der Stimmen erreichte.
Ein entscheidender Beitrag zum Wahlgewinn von CFK leistete der amtierende Vizepräsident Scioli. Er ließ sich als Kandidat für das Amt des Gouverneurs der Provinz Buenos Aires aufstellen und erhielt ca. 49% der Wählerstimmen. Zweite wurde Margarita Stolbizer , eine UCR -Dissidentin mit Carrio – Unterstützung, mit 16% der Stimmen. Bestraft wurden die „Law and Order“ –Kandidaten in der Provinz Buenos Aires. Weder Luis Patti, ehemaliger Folterer der Polizei, noch Juan Carlos Blumberg, der Vater eines entführten und ermordeten Jugendlichen, erhielten jeweils als 2,5 % bzgw. 1,6 % der Stimmen.
In der Abgeordnetenkammer konnte die Regierungsfraktion ihre Mehrheit ausbauen. Sie hat jetzt auch genügend Vertreter, um zu tagen ohne Anwesenheit der Opposition. Die zweitstärkste Gruppe bilden die Abgeordneten die durch die Liste von Elisa Carrio gewählt worden sind, es steht aber noch offen ob sie eine gemeinsame Fraktion bilden werden.
Im Senat wird die Regierungsfraktion ab 10.12.07 fünf weitere Stimmen haben (47 von 78).
Der Wahlkampf fand nicht statt
Gewöhnt an Massenaufmärsche und große Demonstrationen des Peronismus staunten viele Beobachter über den „Nicht – Wahlkampf“ von CFK. Bis zwei Tage vor der Wahl hat sich auch kein längeres Interview der argentinischen Presse gegeben. Es gab auch keine Fernsehdebatte unter den Kandidaten. Ihre Auftritte beschränkten auf institutionelle Akte in Begleitung des amtierenden Präsidenten Nestor Kirchner. Herr Kirchner übernahm die Rolle des Wahlkämpfers und äußerte sich gelegentlich zur Opposition, Frau Kirchner beschränkte sich darauf eine Kontinuität des bisher erreichten zu versprechen.
Die Kandidaten der Opposition haben auch keine weitergehende Vorschläge gemacht. Sie waren eher damit beschäftigt, durch eine guten Wahlergebnis in der ersten Runde, eine zweite Runde („Ballotage“) zu erzwingen.
Zwischen Lavagna und Carrio gab es verbale Attacken, aber es ging nur darum wer Zweiter hinter CFK werden sollte.
Sehr interessant wird die Rolle des Nestor Kirchners ab 10.12.07 werden. So wie seine Frau zum engsten Beraterkreis während seiner Amtszeit zählte, so wird er eine ähnliche Rolle für seine Frau spielen. Er sieht als seine Aufgabe eine politische Bewegung auf die Beine zu bringen, die das bisher erreichte sichern soll.
Nestor Kirchner pflegt zu äußern, daß am Ende seines Mandats Argentinien sich bereits auf dem Weg zwischen der Hölle und dem Fegefeuer befinden sollte. Dies ist im zum Teil gelungen, wenn man die aktuelle Lage mit der Jahreswende 2001/2002 verglichen wird. Seine Präsidentschaft bedeutete die Abkehr des neoliberalen Fundamentalismus eines Carlos Menem, der in den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts, die Zerstörung der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Strukturen des Landes als Ziel hatte. Ein guter Teil der heutigen Probleme und Unzulänglichkeiten des Landes hatten dort ihren Ursprung.
Die Frage ist, ob die argentinische Bevölkerung, unter der Leitung einer Präsidentin durch das Fegefeuer gehen will, um das versprochene Paradies zu erreichen.
ROBERTO FRANKENTHAL
Während seines langjährigen Exils (1955-73) wurde der ehemalige Präsident Peron des öfteren gefragt, warum er glaube, daß immer noch die breite Mehrheit der argentinischen Bevölkerung ihn unterstützen würde. Perons Antwort war recht bescheiden: „Meine Regierung war gar nicht so erfolgreich, aber die nachfolgenden Regierungen waren wesentlich schlechter.“
In ähnlicher Form kann der amtierende Präsident Nestor Kirchner behaupten: “Meine Regierung war gar nicht so erfolgreich, aber die Vorgänger waren wesentlich schlechter.“ Und das ist einer der Gründe für den Wahlgewinn der Kandidatin Cristina Fernandez de Kirchner (CFK)
Nach den Bestimmung des argentinischen Wahlgesetz wird der Präsident direkt von Volk gewählt. Er oder sie gelten als gewählt, wenn beim ersten Wahlgang der erfolgreichste Bewerber mehr als 45 % der Stimmen oder mindestens 40% und einen Vorsprung von 10% zum zweiten Kandidaten erhält. Bei den letzten Wahlen erhielt Menem im ersten Wahlgang ca. 25% der Stimmen und Nestor Kirchner nur 22%. Menem aber verzichtete auf eine Teilnahme beim zweiten Wahlgang. Zur Wahl standen auch die Hälfte der Abgeordnetenkammer und ein Drittel der Senatoren-Ämter. Gleichzeitig wurden Provinzgouverneure in manchen Provinzen gewählt.
Mit ca.45% der Stimmen im ersten Wahlgang wurde CFK zur ersten Präsidentin Argentiniens gewählt.
Ihr Wahlerfolg beruht auf folgende Tatsachen.
a) Obwohl es noch erhebliche Einkommensunterschiede innerhalb der argentinischen Bevölkerung gibt, hat sich die Lage der Mehrheit der Bevölkerung seit 2003 verbessert. Mehrere Lohn- und Rentenerhöhungen haben die Kaufkraft der Bevölkerung gestärkt. Die Arbeitslosigkeit wurde praktisch halbiert und sowohl die Landwirtschaft wie die Industrie boomen: In diesem Jahr sollen ca. 95 Millionen Tonnen Getreide geerntet und mehr als 500.000 Pkws und LKWs hergestellt werden, Produktionskennziffern die noch nie in der argentinischen Geschichte erreicht wurden. Die Kehrseite dieses Aufschwungs ist, daß für ca. 40% der ArbeitnehmerInnen keine Renten- und Krankenversicherung bezahlt wird und die zunehmende Inflation schwächt die erreichte Kaufkraft.
b) Neben der Unterstützung breiter Kreise des Peronismus hat das Ehepaar Kirchner es fertig gebracht eine Wahlallianz mit anderen Kräften zu schließen. Bis auf einen haben alle amtierende Provinzgouverneure der UCR (Catamarca, Corrientes, Santiago del Estero, Rio Negro, Mendoza) ihre Unterstützung der Kandidatin gesichert. Als Beweis dieser Allianz bewarb sich der amtierende Gouverneur von Mendoza, Julio Cobos, für das Amt des Vizepräsidenten mit CFK. Verschiedene soziale Bewegung im Großraum Buenos Aires und die PS (sozialdemokratische Partei) der Provinz Buenos Aires haben die Wahlformel Kirchner - Cobos unterstützt.
c) Die Kandidaten CFK – Cobos haben die Wahlen in drei größten Städten des Landes (Buenos Aires, Rosario und Cordoba) verloren. Sie waren aber sehr erfolgreich im Großraum Buenos Aires (19 Bezirke der Provinz Buenos Aires) und in den Provinzen des Nordosten- und Nordwesten des Landes (z.B. erreichten sie in Santiago del Estero über 77% der Stimmen)
d) Die Opposition zur Regierung war unfähig einen gemeinsamen Kandidaten zu finden. 11 weitere Bewerber konkurrierten mit CFK und untereinander.
Die erfolgreichste Kandidatin der Opposition war die ehemalige Abgeordnete Elisa Carrio. Sie erreichte mit 23% der Stimmen einen Achtungserfolg. Frau Carrio wurde besonders von den historisch anti- peronistisch geprägten Mittelschichten gewählt. Obwohl sie während des Wahlkampfes versprach nicht wieder für öffentliche Ämter zu kandidieren ist es durchaus möglich, daß sie die Rolle der Oppositionsführerin übernimmt. Zum ersten Mal in der argentinischen Geschichte wären dann die Regierung und die Opposition von Frauen geleitet.
Der erfolgreichste männliche Bewerber um das Präsidentenamt war Roberto Lavagna, ehemaliger Wirtschaftsminister unter Duhalde und Kirchner (2002-2005). Getragen wurde seine Kandidatur von einer Wahlallianz zwischen den Überbleibsel der bürgerlichen UCR und mit Kirchner enttäuschte Peronisten. Lavagna wollte seinen guten Ruf als Krisenmanager in die Waage werfen, um eine „ordentlichere Version“ der Kirchner – Politik zu anbieten. Aber die WählerInnen bevorzugten mehrheitlich die familiäre Alternative zum Präsidenten Kirchner und gaben der Wahlformel Lavagna - Morales nur 17% der Stimmen.
Ca. 8% der Stimmen erreichte der ehemalige Gouverneur der Provinz San Luis, Alberto Rodriguez Saa. Er galt als Kandidat der „neoliberalen – volkskonservativen Peronisten“ und wurde z.B. vom ehemaligen Präsidenten Menem unterstützt.
Enttäuschend Ergebnisse erzielten zwei Kandidaten der Rechten. Der neoliberale Ricardo Lopez Murphy erreichte nur 1,5 % der Stimmen (2003: 16%) und der konservative ehemalige Gouverneur von Neuquen Jorge Sobisch 1,6%.
Die radikale Linke trat mit 4 Wahlformeln an und erreichte 2,3 % der Stimmen, ein historisches Minimum.
Ein bißchen erfolgreicher war der Mitte – Links Kandidat Fernando Solanas, der erst 2 Monate vor der Wahl sich aufstellen ließ und auf Anhieb 1,6% der Stimmen erreichte.
Ein entscheidender Beitrag zum Wahlgewinn von CFK leistete der amtierende Vizepräsident Scioli. Er ließ sich als Kandidat für das Amt des Gouverneurs der Provinz Buenos Aires aufstellen und erhielt ca. 49% der Wählerstimmen. Zweite wurde Margarita Stolbizer , eine UCR -Dissidentin mit Carrio – Unterstützung, mit 16% der Stimmen. Bestraft wurden die „Law and Order“ –Kandidaten in der Provinz Buenos Aires. Weder Luis Patti, ehemaliger Folterer der Polizei, noch Juan Carlos Blumberg, der Vater eines entführten und ermordeten Jugendlichen, erhielten jeweils als 2,5 % bzgw. 1,6 % der Stimmen.
In der Abgeordnetenkammer konnte die Regierungsfraktion ihre Mehrheit ausbauen. Sie hat jetzt auch genügend Vertreter, um zu tagen ohne Anwesenheit der Opposition. Die zweitstärkste Gruppe bilden die Abgeordneten die durch die Liste von Elisa Carrio gewählt worden sind, es steht aber noch offen ob sie eine gemeinsame Fraktion bilden werden.
Im Senat wird die Regierungsfraktion ab 10.12.07 fünf weitere Stimmen haben (47 von 78).
Der Wahlkampf fand nicht statt
Gewöhnt an Massenaufmärsche und große Demonstrationen des Peronismus staunten viele Beobachter über den „Nicht – Wahlkampf“ von CFK. Bis zwei Tage vor der Wahl hat sich auch kein längeres Interview der argentinischen Presse gegeben. Es gab auch keine Fernsehdebatte unter den Kandidaten. Ihre Auftritte beschränkten auf institutionelle Akte in Begleitung des amtierenden Präsidenten Nestor Kirchner. Herr Kirchner übernahm die Rolle des Wahlkämpfers und äußerte sich gelegentlich zur Opposition, Frau Kirchner beschränkte sich darauf eine Kontinuität des bisher erreichten zu versprechen.
Die Kandidaten der Opposition haben auch keine weitergehende Vorschläge gemacht. Sie waren eher damit beschäftigt, durch eine guten Wahlergebnis in der ersten Runde, eine zweite Runde („Ballotage“) zu erzwingen.
Zwischen Lavagna und Carrio gab es verbale Attacken, aber es ging nur darum wer Zweiter hinter CFK werden sollte.
Sehr interessant wird die Rolle des Nestor Kirchners ab 10.12.07 werden. So wie seine Frau zum engsten Beraterkreis während seiner Amtszeit zählte, so wird er eine ähnliche Rolle für seine Frau spielen. Er sieht als seine Aufgabe eine politische Bewegung auf die Beine zu bringen, die das bisher erreichte sichern soll.
Nestor Kirchner pflegt zu äußern, daß am Ende seines Mandats Argentinien sich bereits auf dem Weg zwischen der Hölle und dem Fegefeuer befinden sollte. Dies ist im zum Teil gelungen, wenn man die aktuelle Lage mit der Jahreswende 2001/2002 verglichen wird. Seine Präsidentschaft bedeutete die Abkehr des neoliberalen Fundamentalismus eines Carlos Menem, der in den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts, die Zerstörung der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Strukturen des Landes als Ziel hatte. Ein guter Teil der heutigen Probleme und Unzulänglichkeiten des Landes hatten dort ihren Ursprung.
Die Frage ist, ob die argentinische Bevölkerung, unter der Leitung einer Präsidentin durch das Fegefeuer gehen will, um das versprochene Paradies zu erreichen.
ROBERTO FRANKENTHAL
viernes, 19 de octubre de 2007
Lebenslänglich für Folterpriester
(Montevideo. 10. Oktober 2007, ecupress-púlsar-poonal)
).- Am 9. Oktober verurteilte das Bundesgericht in der argentinischen Stadt La Plata den deutschstämmigen Pfarrer Christian von Wernich wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Rahmen eines Genozids“ während der argentinischen Militärdiktatur (1976-1983) zu einer lebenslänglichen Haftstrafe. Dem ehemaligen Kaplan der Polizei der Provinz Buenos Aires wurde die Beteiligung an sieben Morden, 31 Fällen von Folter und 42 Entführungen vorgeworfen. Die Beweisgrundlage des Urteils wird am 1. November bekannt gegeben. Mehr als 70 Zeugen sagten bei dem Prozess aus, viele von ihnen sind Überlebende der Gefangenenlager. Sie berichteten, dass von Wernich nie geistlichen Beistand geleistet habe. Im Gegenteil: Er habe sie nach den Folterungen besucht, sie zu einem Geständnis und zur Zusammenarbeit aufgefordert und ihnen erklärt, dass erst dann die Folter eingestellt werde. Das Gerichtsurteil wurde von einer großen Menschenmenge gefeiert, zu der vor allem die Mütter der Plaza de Mayo und Angehörige der Opfer des Völkermords zählten. Sie hatten sich vor dem Gericht versammelt und warteten auf diesen „historischen Moment“, den sie laut Menschenrechtsaktivisten „nicht geglaubt hätten erleben zu dürfen“. Das Episkopat der katholischen Kirche in Argentinien veröffentlichte eine kurze Erklärung, in der Kummer und Bestürzung über die Verbrechen geäußert wurden, die von Wernich vom Gericht zur Last gelegt wurden. Der Analyst Washington Uranga schrieb in der Tageszeitung Página 12, dass die lebenslange Haft für von Wernich „von der Gesellschaft nur schwer als Strafe gegen einen einzelnen Diener Gottes auslegt werden kann, indem behauptet wird, der frühere Polizeikaplan von Buenos Aires habe vollkommen isoliert gehandelt und keiner seiner Vorgesetzten habe etwas von seinen Aktionen gewusst. Es wäre aber trotzdem nicht gerechtfertigt, in das Urteil die ganze Institution Kirche einzubeziehen, der auch Opfer des repressiven Pfarrers, der Polizei und des Militärs angehörig sind.“ Mit diesen Worten beschreibt Uranga deutlich die heikle Situation, in der sich die katholische Kirche durch dieses Urteil befindet. Der Journalist ergänzt: „Durch den Prozess konnte die Wahrheit an die Öffentlichkeit gelangen und die unbestreitbare Verantwortung der argentinischen katholischen Kirche für die Menschenrechtsverbrechen bewiesen werden.“ Mariano de Vedia bemerkte in der Zeitung La Nación, dass die kurze Erklärung des Episkopats von vielen „mit Verärgerung aufgenommen wurde, die eine heftigere Verurteilung der Kirche mit harten Worten und ohne Beschwichtigungen für die Vergehen von Wernichs erwartet hätten.“
).- Am 9. Oktober verurteilte das Bundesgericht in der argentinischen Stadt La Plata den deutschstämmigen Pfarrer Christian von Wernich wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Rahmen eines Genozids“ während der argentinischen Militärdiktatur (1976-1983) zu einer lebenslänglichen Haftstrafe. Dem ehemaligen Kaplan der Polizei der Provinz Buenos Aires wurde die Beteiligung an sieben Morden, 31 Fällen von Folter und 42 Entführungen vorgeworfen. Die Beweisgrundlage des Urteils wird am 1. November bekannt gegeben. Mehr als 70 Zeugen sagten bei dem Prozess aus, viele von ihnen sind Überlebende der Gefangenenlager. Sie berichteten, dass von Wernich nie geistlichen Beistand geleistet habe. Im Gegenteil: Er habe sie nach den Folterungen besucht, sie zu einem Geständnis und zur Zusammenarbeit aufgefordert und ihnen erklärt, dass erst dann die Folter eingestellt werde. Das Gerichtsurteil wurde von einer großen Menschenmenge gefeiert, zu der vor allem die Mütter der Plaza de Mayo und Angehörige der Opfer des Völkermords zählten. Sie hatten sich vor dem Gericht versammelt und warteten auf diesen „historischen Moment“, den sie laut Menschenrechtsaktivisten „nicht geglaubt hätten erleben zu dürfen“. Das Episkopat der katholischen Kirche in Argentinien veröffentlichte eine kurze Erklärung, in der Kummer und Bestürzung über die Verbrechen geäußert wurden, die von Wernich vom Gericht zur Last gelegt wurden. Der Analyst Washington Uranga schrieb in der Tageszeitung Página 12, dass die lebenslange Haft für von Wernich „von der Gesellschaft nur schwer als Strafe gegen einen einzelnen Diener Gottes auslegt werden kann, indem behauptet wird, der frühere Polizeikaplan von Buenos Aires habe vollkommen isoliert gehandelt und keiner seiner Vorgesetzten habe etwas von seinen Aktionen gewusst. Es wäre aber trotzdem nicht gerechtfertigt, in das Urteil die ganze Institution Kirche einzubeziehen, der auch Opfer des repressiven Pfarrers, der Polizei und des Militärs angehörig sind.“ Mit diesen Worten beschreibt Uranga deutlich die heikle Situation, in der sich die katholische Kirche durch dieses Urteil befindet. Der Journalist ergänzt: „Durch den Prozess konnte die Wahrheit an die Öffentlichkeit gelangen und die unbestreitbare Verantwortung der argentinischen katholischen Kirche für die Menschenrechtsverbrechen bewiesen werden.“ Mariano de Vedia bemerkte in der Zeitung La Nación, dass die kurze Erklärung des Episkopats von vielen „mit Verärgerung aufgenommen wurde, die eine heftigere Verurteilung der Kirche mit harten Worten und ohne Beschwichtigungen für die Vergehen von Wernichs erwartet hätten.“
Kirche auf der Anklagebank
Von Andrés Gaudin (Buenos Aires, 3. Oktober 2007, na-poonal).-
Der Prozess gegen den ehemaligen Militärkaplan Christian von Wernich, der verschiedener Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der letzten argentinischen Diktatur (1976-83) für schuldig befunden und zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, hat sich nun zu einem Untersuchungsverfahren gegen die gesamte katholische Kirche entwickelt: Die gesamte - damalige und heutige - oberste Führungsriege der Institution in Argentinien soll möglicherweise an Ermordungen, Folterungen, Kinderhandel und dem Verschwindenlassen von Menschen beteiligt gewesen sein. Die Verdachtsmomente reichen bis hin zum verstorbenen Papst Johannes Paul II. Zu den Zeugen der Anklage zählen die Bischöfe der Diözesen von Neuquén und Quilmes, zahlreiche Priester, der Theologe Rubén Dri sowie Adolfo Pérez Esquivel, Träger des Friedensnobelpreises von 1980. Angesichts der schweren Anschuldigungen hüllt sich die Spitze der katholischen Kirche Argentiniens in Schweigen, und die spärlichen Kommentare, die aus dem Umfeld der Kirchenführung zu hören waren, bekundeten diskret ihre Komplizenschaft mit dem Ex-Kaplan. Von Wernich wurde im Dezember 2005 vor Gericht gestellt, nachdem man ihn verschiedener Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigt hatte. Die Hauptverhandlung, im Zuge derer mehr als 200 Zeugen gehört wurden, begann jedoch erst am 5. Juli 2007. Das Ergebnis: von Wernich konnte die unmittelbare Beteiligung an sieben Mordfällen, 42 Entführungen bzw. dem Verschwindenlassen von Menschen sowie Folterungen in 31 Fällen nachgewiesen werden. Als Polizeiinspektor der Provinz Buenos Aires fungierte von Wernich als offizieller Beichtvater der Polizei; wie Hunderte von Aussagen ehemaliger Gefangener und Ex-Polizisten belegen, nahm der Priester jedoch auch an Verhören und Folterungen von Entführten teil. Außerdem gehörte er laut Zeugenaussagen einem Erschießungskommando an, das die Ermordung von sieben Studenten der Universität vornahm. „Ich habe die Rolle der Kirche als Institution, insbesondere die Rolle, die die Führungsriege gespielt hat, immer in Frage gestellt und tue dies auch heute noch, denn sie hat sich angesichts der Ereignisse nicht auf die richtige Seite, das heißt, auf die Seite der Gepeinigten, gestellt“, erklärte vor Gericht der Salesianer Rubén Capitanio, einer der Priester, die gegen den Ex-Kaplan ausgesagt hatten. "Der Fall von Wernich ist mehr als symbolisch, denn er hat die Seite der Peiniger sogar noch unterstützt.” Am 5. September kam ein Dokument des Bistums Neuquén im Süden des Landes an die Öffentlichkeit, in dem die Haltung der Kirch angeprangert wird. „Schweigen, zuviel Schweigen, mangelnde öffentliche Unterstützung der Familien, die nach dem Verbleib ihrer Angehörigen fragten, sich taub stellen angesichts der Forderung nach Gerechtigkeit – all das hat dazu geführt, dass man uns als Komplizen der Diktatoren des Todes betrachtet hat, wo wir doch Apostel des Lebens sein sollten.“ Die Unterstützung, die von Wernich von der katholischen Kirche erhielt, reichte weit über die Diktatur hinaus und weit in die Demokratie hinein: Im Jahr 1996, als die Vorwürfe gegen den Ex-Kaplan lauter wurden, verschaffte die Kirche ihm eine neue Identität als Christian González und übertrug ihm die Obhut einer kleinen touristischen Gemeinde in Chile. Hier, im etwa 100 km südlich von Santiago gelegenen Quisco, lebte von Wernich unentdeckt, bis die argentinische Justiz einen internationalen Haftbefehl gegen ihn präsentierte. „Die Kirche ist das Opfer einer üblen Verfolgungsjagd“, wetterte Jorge Bergoglio, Kardinal von Buenos Aires, als im vergangenen Juni der Termin für den Prozessbeginn gegen Von Wernich bekannt wurde. Auch Bischof Andrés Stanovnik, von der im Norden gelegenen Diözese Chaco, unternahm einen schüchternen Anlauf zur Verteidigung Von Wernichs: „Ich gedenke nicht den Stab über einen meiner Brüder zu brechen“, erklärte er, „und ich warne vor einem vorschnellen Urteil. Von Wernich wurde lediglich angeklagt, nicht verurteilt.“ Aufgrund der Zeugenaussagen, die im Verfahren gegen von Wernich gesammelt wurden, sitzen nun neben anderen auch die Jesuiten Bergoglio und Stanovnik auf der Anklagebank. Mona Moncalvillo, Journalistin und Leiterin des staatlichen Senders Radio Nacional, ist die Schwester eines der sieben ermordeten Studenten. Wie sie dem Gericht erzählte, hatte von Wernich von ihrer Familie eine beträchtliche Summe Geld gefordert, angeblich, um den jungen Mann außer Landes zu bringen und so sein Leben zu retten. „Bergoglio wusste über alles Bescheid. Die Jesuiten waren bestens darüber unterrichtet, was in Argentinien vor sich ging.“ Estela de la Cuadra ist die Schwester einer der während der Diktatur Verschwundenen. Ihre Nichte wurde in Gefangenschaft geboren und in die Familie eines Polizisten gegeben. „Von Wernich war es, der das Baby meiner Schwester Elena an die Familie eines Militärs weitergab. Der heutige Kardinal Bergoglio wusste genau Bescheid, denn meine anderen Geschwister, die nach Europa ins Exil gegangen waren, hatten zu dem Generaloberen der Jesuiten Pedro Arrupe Kontakt aufgenommen, und dieser informierte Bergoglio darüber, wie sehr meine Familie unter dem Geschehenen litt.“ Im Zuge seiner gerichtlichen Aussage prangerte Pérez Esquivel, aktiver Katholik und Gründer der Menschenrechtsorganisation Servicio de Paz y Justicia (SERPAJ), vehement die „Komplizenschaft der Kirchenoberhäupter mit der Diktatur“ an. Wir haben die Führung der Kirche gebeten, uns bei der Suche nach den Verschwundenen zu helfen, doch wir bekamen nie eine Antwort. Auch auf die humanitäre Unterstützung von Papst Johannes Paul II. warteten wir vergeblich.“ Nicht nur der damalige Erzbischof, Monsignor Juan Carlos Aramburu, habe sich in Schweigen gehüllt; auch Pabst Johannes Paul II sei ein Komplize der Diktatur gewesen, so Pérez Esquivel. „Dreimal haben wir einen Bericht über 84 Fälle verschwundener Kinder erstellt und ihm persönlich in die Hand gedrückt, doch die einzige Antwort des Papstes lautete: "'Bevor Sie sich in dieser Angelegenheit an mich wenden, sollten Sie lieber an die Kinder in den kommunistischen Ländern denken.'“ Auf die Aussage des Friedensnobelpreisträgers folgte die Anhörung des ehemaligen Priesters und Theologen Rubén Dri, der erklärte: „Der Kardinal, die Bischöfe und der Nuntius wurden von den Militärs zu gemeinsamen Abendessen eingeladen, sie saßen mit den Mördern an einem Tisch und teilten das Brot mit ihnen, und nie klagten sie die schrecklichen Verbrechen an, über die wir alle Bescheid wussten.“ Am 10 September bezeugte Luis Stockler, Bischof der Diözese zu Quilmes, 20 km südlich von Buenos Aires, „Entrüstung und Ohnmacht angesichts der Person Christian Von Wernichs" und ermutigte die Zeugen, "dass sie von dem Horror berichten". Seine vernichtende Kritik an der Führungsspitze der katholischen Kirche gipfelte in den Worten: „Schluss mit Institutionen, die schweigen und sich zu Komplizen der Verbrechen und ihrer Akteure machen!“
Der Prozess gegen den ehemaligen Militärkaplan Christian von Wernich, der verschiedener Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der letzten argentinischen Diktatur (1976-83) für schuldig befunden und zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, hat sich nun zu einem Untersuchungsverfahren gegen die gesamte katholische Kirche entwickelt: Die gesamte - damalige und heutige - oberste Führungsriege der Institution in Argentinien soll möglicherweise an Ermordungen, Folterungen, Kinderhandel und dem Verschwindenlassen von Menschen beteiligt gewesen sein. Die Verdachtsmomente reichen bis hin zum verstorbenen Papst Johannes Paul II. Zu den Zeugen der Anklage zählen die Bischöfe der Diözesen von Neuquén und Quilmes, zahlreiche Priester, der Theologe Rubén Dri sowie Adolfo Pérez Esquivel, Träger des Friedensnobelpreises von 1980. Angesichts der schweren Anschuldigungen hüllt sich die Spitze der katholischen Kirche Argentiniens in Schweigen, und die spärlichen Kommentare, die aus dem Umfeld der Kirchenführung zu hören waren, bekundeten diskret ihre Komplizenschaft mit dem Ex-Kaplan. Von Wernich wurde im Dezember 2005 vor Gericht gestellt, nachdem man ihn verschiedener Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigt hatte. Die Hauptverhandlung, im Zuge derer mehr als 200 Zeugen gehört wurden, begann jedoch erst am 5. Juli 2007. Das Ergebnis: von Wernich konnte die unmittelbare Beteiligung an sieben Mordfällen, 42 Entführungen bzw. dem Verschwindenlassen von Menschen sowie Folterungen in 31 Fällen nachgewiesen werden. Als Polizeiinspektor der Provinz Buenos Aires fungierte von Wernich als offizieller Beichtvater der Polizei; wie Hunderte von Aussagen ehemaliger Gefangener und Ex-Polizisten belegen, nahm der Priester jedoch auch an Verhören und Folterungen von Entführten teil. Außerdem gehörte er laut Zeugenaussagen einem Erschießungskommando an, das die Ermordung von sieben Studenten der Universität vornahm. „Ich habe die Rolle der Kirche als Institution, insbesondere die Rolle, die die Führungsriege gespielt hat, immer in Frage gestellt und tue dies auch heute noch, denn sie hat sich angesichts der Ereignisse nicht auf die richtige Seite, das heißt, auf die Seite der Gepeinigten, gestellt“, erklärte vor Gericht der Salesianer Rubén Capitanio, einer der Priester, die gegen den Ex-Kaplan ausgesagt hatten. "Der Fall von Wernich ist mehr als symbolisch, denn er hat die Seite der Peiniger sogar noch unterstützt.” Am 5. September kam ein Dokument des Bistums Neuquén im Süden des Landes an die Öffentlichkeit, in dem die Haltung der Kirch angeprangert wird. „Schweigen, zuviel Schweigen, mangelnde öffentliche Unterstützung der Familien, die nach dem Verbleib ihrer Angehörigen fragten, sich taub stellen angesichts der Forderung nach Gerechtigkeit – all das hat dazu geführt, dass man uns als Komplizen der Diktatoren des Todes betrachtet hat, wo wir doch Apostel des Lebens sein sollten.“ Die Unterstützung, die von Wernich von der katholischen Kirche erhielt, reichte weit über die Diktatur hinaus und weit in die Demokratie hinein: Im Jahr 1996, als die Vorwürfe gegen den Ex-Kaplan lauter wurden, verschaffte die Kirche ihm eine neue Identität als Christian González und übertrug ihm die Obhut einer kleinen touristischen Gemeinde in Chile. Hier, im etwa 100 km südlich von Santiago gelegenen Quisco, lebte von Wernich unentdeckt, bis die argentinische Justiz einen internationalen Haftbefehl gegen ihn präsentierte. „Die Kirche ist das Opfer einer üblen Verfolgungsjagd“, wetterte Jorge Bergoglio, Kardinal von Buenos Aires, als im vergangenen Juni der Termin für den Prozessbeginn gegen Von Wernich bekannt wurde. Auch Bischof Andrés Stanovnik, von der im Norden gelegenen Diözese Chaco, unternahm einen schüchternen Anlauf zur Verteidigung Von Wernichs: „Ich gedenke nicht den Stab über einen meiner Brüder zu brechen“, erklärte er, „und ich warne vor einem vorschnellen Urteil. Von Wernich wurde lediglich angeklagt, nicht verurteilt.“ Aufgrund der Zeugenaussagen, die im Verfahren gegen von Wernich gesammelt wurden, sitzen nun neben anderen auch die Jesuiten Bergoglio und Stanovnik auf der Anklagebank. Mona Moncalvillo, Journalistin und Leiterin des staatlichen Senders Radio Nacional, ist die Schwester eines der sieben ermordeten Studenten. Wie sie dem Gericht erzählte, hatte von Wernich von ihrer Familie eine beträchtliche Summe Geld gefordert, angeblich, um den jungen Mann außer Landes zu bringen und so sein Leben zu retten. „Bergoglio wusste über alles Bescheid. Die Jesuiten waren bestens darüber unterrichtet, was in Argentinien vor sich ging.“ Estela de la Cuadra ist die Schwester einer der während der Diktatur Verschwundenen. Ihre Nichte wurde in Gefangenschaft geboren und in die Familie eines Polizisten gegeben. „Von Wernich war es, der das Baby meiner Schwester Elena an die Familie eines Militärs weitergab. Der heutige Kardinal Bergoglio wusste genau Bescheid, denn meine anderen Geschwister, die nach Europa ins Exil gegangen waren, hatten zu dem Generaloberen der Jesuiten Pedro Arrupe Kontakt aufgenommen, und dieser informierte Bergoglio darüber, wie sehr meine Familie unter dem Geschehenen litt.“ Im Zuge seiner gerichtlichen Aussage prangerte Pérez Esquivel, aktiver Katholik und Gründer der Menschenrechtsorganisation Servicio de Paz y Justicia (SERPAJ), vehement die „Komplizenschaft der Kirchenoberhäupter mit der Diktatur“ an. Wir haben die Führung der Kirche gebeten, uns bei der Suche nach den Verschwundenen zu helfen, doch wir bekamen nie eine Antwort. Auch auf die humanitäre Unterstützung von Papst Johannes Paul II. warteten wir vergeblich.“ Nicht nur der damalige Erzbischof, Monsignor Juan Carlos Aramburu, habe sich in Schweigen gehüllt; auch Pabst Johannes Paul II sei ein Komplize der Diktatur gewesen, so Pérez Esquivel. „Dreimal haben wir einen Bericht über 84 Fälle verschwundener Kinder erstellt und ihm persönlich in die Hand gedrückt, doch die einzige Antwort des Papstes lautete: "'Bevor Sie sich in dieser Angelegenheit an mich wenden, sollten Sie lieber an die Kinder in den kommunistischen Ländern denken.'“ Auf die Aussage des Friedensnobelpreisträgers folgte die Anhörung des ehemaligen Priesters und Theologen Rubén Dri, der erklärte: „Der Kardinal, die Bischöfe und der Nuntius wurden von den Militärs zu gemeinsamen Abendessen eingeladen, sie saßen mit den Mördern an einem Tisch und teilten das Brot mit ihnen, und nie klagten sie die schrecklichen Verbrechen an, über die wir alle Bescheid wussten.“ Am 10 September bezeugte Luis Stockler, Bischof der Diözese zu Quilmes, 20 km südlich von Buenos Aires, „Entrüstung und Ohnmacht angesichts der Person Christian Von Wernichs" und ermutigte die Zeugen, "dass sie von dem Horror berichten". Seine vernichtende Kritik an der Führungsspitze der katholischen Kirche gipfelte in den Worten: „Schluss mit Institutionen, die schweigen und sich zu Komplizen der Verbrechen und ihrer Akteure machen!“
domingo, 14 de octubre de 2007
Nur eine Ausnahme?. Zur Verurteilung vom Christian von Wernich.
Die Verurteilung des deutschstämmigen Priesters Christian von Wernich wegen seiner Beteiligung am Völkermord während der argentinischen Militärdiktatur (1976-83) ist ein Beispiel für die enge Beziehungen die zwischen der katholischen Kirchenhierarchie und den damaligen Machthabern herrschte.
Zwar sind andere Fälle der direkten Beteiligung an Folter und Ermordung noch nicht vor Gericht verhandelt worden, aber es gibt unzählige Beweise für die wohlwollende bis unterstützende Haltung der katholischen Kirche in Argentinien gegenüber der Militärdiktatur.
Diese enge Beziehungen hatte auch eine starke ideologische Grundlage. Die große Mehrheit der argentinischen Bischöfe stand feindselig gegenüber den Beschlüssen des II. Vatikanischen Konzils und der Bischofskonferenz von Medellin von 1968. Besonders in Medellin übernahm
die katholische Kirche Lateinamerikas die „Option für die Armen“ und begrüßte die Ansätze der Theologie der Befreiung. Eine relativ kleine Minderheit innerhalb der katholischen Kirche in Argentinien teilte diese Ansätze, die Mehrheit der Bischöfe stand eher einem „National -katholizismus“ nahe, so wie er in Spanien unter Franco betrieben wurde. Im katholischen Argentinien der 60er Jahre fand eine andere extremistische Organisation immer mehr Anhänger. Das südamerikanische Land wurde zum Fluchtort der ehemaligen OAS(*1) – Kämpfer und ihrer Ideologen der „Cite Catholique“(*2), die nach dem Algerien – Krieg in Frankreich als unerwünscht galten.
Die ehemalige französische Offiziere brachten ihren argentinischen Kollegen ihre Erfahrungen bei der Aufstandbekämpfung bei. Die Theologen der „Cite“ lieferten die religiöse – moralische Rechtfertigung für den zukünftigen Krieg gegen den Kommunismus.
Bereits während der Militärdiktatur von Juan Carlos Ongania (1966-70) besuchten viele Offiziere der argentinischen Streitkräfte die „Cursillos para la Cristiandad“, Seminare der „Cite“, wo diese Mischung von modernen Kreuzzug und Aufstandsbekämpfung erläutert wurde. Ongania selber stand diesen Ideen nicht fern. Bereits 1966 definierte er die Aufgabe der lateinamerikanischen Armee als „die Verteidigung gemeinsamer Werte des Westens“, anstatt der Verteidigung der jeweiligen Landesgrenzen. Im letzten Teil seiner Amtszeit liebäugelte er mit der Errichtung eines Ständestaates.
Die reaktionäre katholische Kirche des Landes stand also auf der selben Wellenlänge wie die Streitkräfte in den 70er Jahren. Der Rückkehr von Peron wurde von beiden Institutionen argwöhnisch beobachtet. Peron selber stand auch dem nationalen Katholizismus nicht sehr fern, aber gegen Ende seiner zweiten Amtszeit 1955, distanzierte er sich von der Kirche, ließ den päpstlichen Botschafter aus dem Land ausweisen und setzte gesetzliche Maßnahmen (Anerkennung unehelicher Kinder, Scheidungsgesetz) durch, die gegen die Lehren der Kirche verstoßen. Für die Streitkräfte bedeutet der ehemalige General ein letztes Bollwerk gegen die „revolutionäre Subversion“.
Aber der altersschwache „Caudillo“ hatte seine Bewegung nicht mehr unter Kontrolle. Als er dann im Juli 1974 verstarb, übernahm seine unfähige Ehefrau Isabel Martinez das Präsidialamt.
Schon 1975 mehrten sich die Stimmen innerhalb der katholischen Kirche die einem Aufstand der Streitkräfte befürworteten. Federführend hier war der Bischof Victorio Bonamin,. Der Militärbischof sagte bei einer öffentlichen Rede vor Generälen wörtlich: „Das Militär ist gereinigt im Jordan voll Blut, um sich an die Spitze des ganzen Landes zu stellen. Wer weiß, ob Christus nicht eines Tages gewollt hätte, daß die Streitkräfte zusätzliche Funktionen übernehmen, die über ihre eigentliche Aufgabe hinausgehen.“ Derselbe Militärbischof sprach dann auch noch folgendes: „Der Kampf gegen die Guerilla ist ein Kampf für die Republik Argentinien, aber auch für ihre Altäre ... Dieser Kampf verteidigt die Moral, die Menschenwürde.“
Wenige Stunden vor dem Putsch vom 24.3.1976 trafen sich die Junta –Mitglieder Videla und Massera mit den damaligen Vorsitzenden der argentinischen Bischofskonferenz Monsignore Adolfo Tortolo, der den Putschisten seinen Segen erteilte.
Ebenfalls von Militärbischof Bonamin stammt diesen Aussagen: „Dieser Kampf ist schließlich ein Verteidigungskampf für Gott ... deshalb bitte ich um göttliche Unterstützung in diesem schmutzigen Krieg, in den wir hineingezogen sind.“ “Die Liebe zum Vaterland ist heilig…Christus liebte sein Vaterland, der von Rom unterdrückt wurde. Er heiligte und ehrte damit das Vaterland. Die Liebe zum Vaterland, die bei jedem Menschen großzügig und loyal sein soll, ist noch größer beim wahren Christen. Wenn der Tod für das Vaterland jeden aufrichtigen Mensch ehrt, so ehrt es um so mehr den Christen, der das Vaterland unter dem Licht seines Glaubens sieht. Diese Liebe für das Vaterland nimmt epische und heroische Größen in den Reihen der Streitkräfte der Nation“.
Die Kirche beteiligte sich indirekt an der danach folgenden Repression. Der zur Zeit in spanischer Haft sitzende Marineoffizier Adolfo Scilingo berichtete, daß nach den Todesflügen (Abwurf betäubter Gefangener über das Meer oder den Rio de la Plata), – es wurden 1.500 bis 2.000 Menschen allein auf diese Weise liquidiert – Militärkapläne mit denen gesprochen haben, die diese Aktion durchgeführt hatten, um ihnen Trost zu spenden. Einer von ihnen sagte sinngemäß, es sei ein christlicher Tod, weil sie – die Opfer – „nicht leiden“. Er sagte, „daß Krieg Krieg sei und auch die Bibel sage, daß die Spreu vom Weizen getrennt werden muß“.
Andere Mitglieder des Klerus wie der Polizeikaplan Mackinnon sprachen eine direktere Sprache: „Unsere Kleider werden nur die Flecken des Blutes haben, des eigenen oder des fremden Bluttes, der für eine gerechte Sache vergossen werden mußte. Dieses Blut befleckt uns nicht, er heiligt uns“.
Die Hierarchie der katholischen Kirche war außerordentlich gut über den Ausmaß der Repression informiert. Ein Netz von 250 Militärseelsorger war über das ganze Land verteilt. Der Vorsitzende der Bischofskonferenz Tortolo beauftragte seinen Sekretär Monsignore Graselli mit der Betreuung der Angehörigen der Verschwundenen, die Hilfe und Trost bei der Kirche suchten. Es ist nicht bekannt, daß durch Grasellis wirken je ein Leben gerettet werden konnte, aber bei seiner Aussage vor Gericht gab er zu eine umfangreiche Datei mit über 2.500 Fälle von Verschwunden angelegt zu haben.
Eine mehr als zwielichtige Rolle spielte der päpstliche Nuntius (der Botschafter des Vatikans in Argentinien) Pio Laghi. Einerseits beschwerte er sich in Rom über das mangelnde Engagement der argentinischen Bischöfe für die Menschenrechte, andererseits war er ein der bevorzugten Tennis – Partner des Admiral Massera. Sein Wissen über den argentinischen Völkermord gab er den US –amerikanischen Diplomaten in Buenos Aires weiter, aber in der Öffentlichkeit äußerte er sich sehr zurückhaltend.
Mehrere katholische Würdenträger wurden in den geheimen Folter – und Konzentrationslager gesehen. Hier einige Beispiele
a) Bischof Jose Manuel Medina aus Jujuy sprach mit Gefangenen in einem Folterlager in Calelilegua.
b) Monsignore Antonio Plaza, als Polizeikaplan der Polizei der Provinz Buenos Aires begleitete er den Coronel Ramon Camps, Chef der Sicherheitskraft, bei seinen Besuchen in verschiedenen Lagern. Auf festgebundene Gefangene soll er getreten haben, um sie zum sprechen zu bringen. Er wurde von einem eigenen Verwandten wegen „unterlassener Hilfeleistung“ 1984 angezeigt
c) Polizeikaplan Julio Mackinnon nahm an zahlreiche Verhöre teil. Fast alle Verhörten wurden danach umgebracht.
d) Der Verurteilte Christian von Wernich betreute eine Gruppe von Verschwundenen, die angeblich nach ihrer „Umerziehung“ freigelassen werden sollten. Er saß in den Wagen, in dem zwei von ihnen umgebracht worden sind.
Andere Würdenträger sind nicht so weit gegangen in ihrer Unterstützung der Militärdiktatur. Aber während der gesamten Militärdiktatur weigerte sich die argentinische Bischofskonferenz Menschenrechtsorganisationen wie „Madres“ oder „Abuelas de Plaza de Mayo“ zu empfangen.
In einer Privataudienz empfing Monsignore Montes, Mitarbeiter des oben erwähnten Monsignore Plaza, Frau de Mariani, eine der Mitbegründerinnen der „Abuelas de Plaza de Mayo“. Sie suchte nach ihrer Enkelin und Montes sagte ihr: „Sie sollten in dieser Sache nicht sehr viel unternehmen, die jennigen die ihre Enkelin haben, könnten sehr nervös werden. Sie müssen beten, sehr viel beten“. Als sie mit Monsignore Graselli traf, erhielt Frau de Mariani folgende Antwort: „Schade, daß Sie sich so viel Zeit gelassen haben, um zu mir zu kommen. Das Kind ist jetzt schon verloren… Sie ist auf einer sehr hohen Ebene, dort ist sie unantastbar…Es tut mir leid, aber ich kann gar nichts mehr machen“
Ab 1981, als die Informationen über den Völkermord immer mehr durchsickerten, begann die argentinische Bischofskonferenz Aufrufe zur Versöhnung zwischen Opfern und Diktatur zu publizieren, eine Haltung die sie bis heute behalten hat.
Die andere Kirche
Diese Analyse über die Rolle der katholischen Kirche Argentiniens während der Militärdiktatur wäre nicht vollständig, wenn nicht die Bemühungen der Minderheit erwähnt werden, die sich für die Menschenrechte eingesetzt hat. So wie viele Andersdenkende wurden sie verfolgt und umgebracht.
Zu Beginn der 70er Jahre wurde die Bewegung der Pfarrer für die Dritte Welt in Argentinien gegründet (Movimiento de Sacerdotes para el Tercer Mundo). Die Bewegung umfaßte ca. 300 Pfarrer und wurde mißtrauisch von der damaligen Militärdiktatur und der eigenen Kirchenleitung beobachtet. Nur wenige Bischöfe, wie z.B. Bischof Devoto in Corrientes oder Angelelli in La Rioja, öffneten ihre Bistümer diesen fortschrittlichen Kräften des Katholizismus.
Die Verfolgung dieser Reformkräfte innerhalb der Kirche begann bereits vor dem Putsch. Das rechtsextreme Todesschwadron „Triple A“ zwang den gemäßigt fortschrittlichen Kardinal Eduardo Pironio ins Exil zu gehen, um seinen Leben zu retten.
Nach dem Putsch von März 1976 mußten viele der Pfarrer der Bewegung ihren Einsatz für die Ärmsten der Gesellschaft aufgeben. Nur 3 (De Nevares in Neuquen, Hesayne in Viedma und Novak in Quilmes) von 66 argentinischen Bischöfen nahmen eine oppositionelle Haltung gegen die Militärjunta ein. Zwei andere Bischöfe, Angelelli und Ponce de Leon, wurden in vorgetäuschten Autounfällen von der Militärdiktatur umgebracht. Zahlreiche Nonnen und Pfarrer wurden festgenommen, manche Verschwanden für immer. Sogar als drei Priester und zwei Seminaristen mitten in der argentinischen Bundeshauptstadt umgebracht wurden („Massaker von San Patricio“), schwieg die Leitung der katholischen Kirche.
Roberto Frankenthal
(*1) OAS: Organisation armée secrète, war eine französische Untergrundbewegung während der Endphase des Algerienkriegs.(*2) Cite Catholique: La Cité Catholique is a Traditionalist Catholic organisation created in 1946 by Jean Ousset, private secretary of Charles Maurras (founder of the monarchist Action française in 1899). An advance party of the Cité catholique arrived in Argentina in 1958, in the middle of the Algerian War (1954-62) and after the military which deposed Juan Perón in 1955. The Cité Catholique brought to Argentina a doctrine of counter-revolutionary warfare and torture, justified as part of Thomist dogmatism.They would thus provide the ideological support of the future "Dirty war" carried out by the Argentine military in the 1970s
Zwar sind andere Fälle der direkten Beteiligung an Folter und Ermordung noch nicht vor Gericht verhandelt worden, aber es gibt unzählige Beweise für die wohlwollende bis unterstützende Haltung der katholischen Kirche in Argentinien gegenüber der Militärdiktatur.
Diese enge Beziehungen hatte auch eine starke ideologische Grundlage. Die große Mehrheit der argentinischen Bischöfe stand feindselig gegenüber den Beschlüssen des II. Vatikanischen Konzils und der Bischofskonferenz von Medellin von 1968. Besonders in Medellin übernahm
die katholische Kirche Lateinamerikas die „Option für die Armen“ und begrüßte die Ansätze der Theologie der Befreiung. Eine relativ kleine Minderheit innerhalb der katholischen Kirche in Argentinien teilte diese Ansätze, die Mehrheit der Bischöfe stand eher einem „National -katholizismus“ nahe, so wie er in Spanien unter Franco betrieben wurde. Im katholischen Argentinien der 60er Jahre fand eine andere extremistische Organisation immer mehr Anhänger. Das südamerikanische Land wurde zum Fluchtort der ehemaligen OAS(*1) – Kämpfer und ihrer Ideologen der „Cite Catholique“(*2), die nach dem Algerien – Krieg in Frankreich als unerwünscht galten.
Die ehemalige französische Offiziere brachten ihren argentinischen Kollegen ihre Erfahrungen bei der Aufstandbekämpfung bei. Die Theologen der „Cite“ lieferten die religiöse – moralische Rechtfertigung für den zukünftigen Krieg gegen den Kommunismus.
Bereits während der Militärdiktatur von Juan Carlos Ongania (1966-70) besuchten viele Offiziere der argentinischen Streitkräfte die „Cursillos para la Cristiandad“, Seminare der „Cite“, wo diese Mischung von modernen Kreuzzug und Aufstandsbekämpfung erläutert wurde. Ongania selber stand diesen Ideen nicht fern. Bereits 1966 definierte er die Aufgabe der lateinamerikanischen Armee als „die Verteidigung gemeinsamer Werte des Westens“, anstatt der Verteidigung der jeweiligen Landesgrenzen. Im letzten Teil seiner Amtszeit liebäugelte er mit der Errichtung eines Ständestaates.
Die reaktionäre katholische Kirche des Landes stand also auf der selben Wellenlänge wie die Streitkräfte in den 70er Jahren. Der Rückkehr von Peron wurde von beiden Institutionen argwöhnisch beobachtet. Peron selber stand auch dem nationalen Katholizismus nicht sehr fern, aber gegen Ende seiner zweiten Amtszeit 1955, distanzierte er sich von der Kirche, ließ den päpstlichen Botschafter aus dem Land ausweisen und setzte gesetzliche Maßnahmen (Anerkennung unehelicher Kinder, Scheidungsgesetz) durch, die gegen die Lehren der Kirche verstoßen. Für die Streitkräfte bedeutet der ehemalige General ein letztes Bollwerk gegen die „revolutionäre Subversion“.
Aber der altersschwache „Caudillo“ hatte seine Bewegung nicht mehr unter Kontrolle. Als er dann im Juli 1974 verstarb, übernahm seine unfähige Ehefrau Isabel Martinez das Präsidialamt.
Schon 1975 mehrten sich die Stimmen innerhalb der katholischen Kirche die einem Aufstand der Streitkräfte befürworteten. Federführend hier war der Bischof Victorio Bonamin,. Der Militärbischof sagte bei einer öffentlichen Rede vor Generälen wörtlich: „Das Militär ist gereinigt im Jordan voll Blut, um sich an die Spitze des ganzen Landes zu stellen. Wer weiß, ob Christus nicht eines Tages gewollt hätte, daß die Streitkräfte zusätzliche Funktionen übernehmen, die über ihre eigentliche Aufgabe hinausgehen.“ Derselbe Militärbischof sprach dann auch noch folgendes: „Der Kampf gegen die Guerilla ist ein Kampf für die Republik Argentinien, aber auch für ihre Altäre ... Dieser Kampf verteidigt die Moral, die Menschenwürde.“
Wenige Stunden vor dem Putsch vom 24.3.1976 trafen sich die Junta –Mitglieder Videla und Massera mit den damaligen Vorsitzenden der argentinischen Bischofskonferenz Monsignore Adolfo Tortolo, der den Putschisten seinen Segen erteilte.
Ebenfalls von Militärbischof Bonamin stammt diesen Aussagen: „Dieser Kampf ist schließlich ein Verteidigungskampf für Gott ... deshalb bitte ich um göttliche Unterstützung in diesem schmutzigen Krieg, in den wir hineingezogen sind.“ “Die Liebe zum Vaterland ist heilig…Christus liebte sein Vaterland, der von Rom unterdrückt wurde. Er heiligte und ehrte damit das Vaterland. Die Liebe zum Vaterland, die bei jedem Menschen großzügig und loyal sein soll, ist noch größer beim wahren Christen. Wenn der Tod für das Vaterland jeden aufrichtigen Mensch ehrt, so ehrt es um so mehr den Christen, der das Vaterland unter dem Licht seines Glaubens sieht. Diese Liebe für das Vaterland nimmt epische und heroische Größen in den Reihen der Streitkräfte der Nation“.
Die Kirche beteiligte sich indirekt an der danach folgenden Repression. Der zur Zeit in spanischer Haft sitzende Marineoffizier Adolfo Scilingo berichtete, daß nach den Todesflügen (Abwurf betäubter Gefangener über das Meer oder den Rio de la Plata), – es wurden 1.500 bis 2.000 Menschen allein auf diese Weise liquidiert – Militärkapläne mit denen gesprochen haben, die diese Aktion durchgeführt hatten, um ihnen Trost zu spenden. Einer von ihnen sagte sinngemäß, es sei ein christlicher Tod, weil sie – die Opfer – „nicht leiden“. Er sagte, „daß Krieg Krieg sei und auch die Bibel sage, daß die Spreu vom Weizen getrennt werden muß“.
Andere Mitglieder des Klerus wie der Polizeikaplan Mackinnon sprachen eine direktere Sprache: „Unsere Kleider werden nur die Flecken des Blutes haben, des eigenen oder des fremden Bluttes, der für eine gerechte Sache vergossen werden mußte. Dieses Blut befleckt uns nicht, er heiligt uns“.
Die Hierarchie der katholischen Kirche war außerordentlich gut über den Ausmaß der Repression informiert. Ein Netz von 250 Militärseelsorger war über das ganze Land verteilt. Der Vorsitzende der Bischofskonferenz Tortolo beauftragte seinen Sekretär Monsignore Graselli mit der Betreuung der Angehörigen der Verschwundenen, die Hilfe und Trost bei der Kirche suchten. Es ist nicht bekannt, daß durch Grasellis wirken je ein Leben gerettet werden konnte, aber bei seiner Aussage vor Gericht gab er zu eine umfangreiche Datei mit über 2.500 Fälle von Verschwunden angelegt zu haben.
Eine mehr als zwielichtige Rolle spielte der päpstliche Nuntius (der Botschafter des Vatikans in Argentinien) Pio Laghi. Einerseits beschwerte er sich in Rom über das mangelnde Engagement der argentinischen Bischöfe für die Menschenrechte, andererseits war er ein der bevorzugten Tennis – Partner des Admiral Massera. Sein Wissen über den argentinischen Völkermord gab er den US –amerikanischen Diplomaten in Buenos Aires weiter, aber in der Öffentlichkeit äußerte er sich sehr zurückhaltend.
Mehrere katholische Würdenträger wurden in den geheimen Folter – und Konzentrationslager gesehen. Hier einige Beispiele
a) Bischof Jose Manuel Medina aus Jujuy sprach mit Gefangenen in einem Folterlager in Calelilegua.
b) Monsignore Antonio Plaza, als Polizeikaplan der Polizei der Provinz Buenos Aires begleitete er den Coronel Ramon Camps, Chef der Sicherheitskraft, bei seinen Besuchen in verschiedenen Lagern. Auf festgebundene Gefangene soll er getreten haben, um sie zum sprechen zu bringen. Er wurde von einem eigenen Verwandten wegen „unterlassener Hilfeleistung“ 1984 angezeigt
c) Polizeikaplan Julio Mackinnon nahm an zahlreiche Verhöre teil. Fast alle Verhörten wurden danach umgebracht.
d) Der Verurteilte Christian von Wernich betreute eine Gruppe von Verschwundenen, die angeblich nach ihrer „Umerziehung“ freigelassen werden sollten. Er saß in den Wagen, in dem zwei von ihnen umgebracht worden sind.
Andere Würdenträger sind nicht so weit gegangen in ihrer Unterstützung der Militärdiktatur. Aber während der gesamten Militärdiktatur weigerte sich die argentinische Bischofskonferenz Menschenrechtsorganisationen wie „Madres“ oder „Abuelas de Plaza de Mayo“ zu empfangen.
In einer Privataudienz empfing Monsignore Montes, Mitarbeiter des oben erwähnten Monsignore Plaza, Frau de Mariani, eine der Mitbegründerinnen der „Abuelas de Plaza de Mayo“. Sie suchte nach ihrer Enkelin und Montes sagte ihr: „Sie sollten in dieser Sache nicht sehr viel unternehmen, die jennigen die ihre Enkelin haben, könnten sehr nervös werden. Sie müssen beten, sehr viel beten“. Als sie mit Monsignore Graselli traf, erhielt Frau de Mariani folgende Antwort: „Schade, daß Sie sich so viel Zeit gelassen haben, um zu mir zu kommen. Das Kind ist jetzt schon verloren… Sie ist auf einer sehr hohen Ebene, dort ist sie unantastbar…Es tut mir leid, aber ich kann gar nichts mehr machen“
Ab 1981, als die Informationen über den Völkermord immer mehr durchsickerten, begann die argentinische Bischofskonferenz Aufrufe zur Versöhnung zwischen Opfern und Diktatur zu publizieren, eine Haltung die sie bis heute behalten hat.
Die andere Kirche
Diese Analyse über die Rolle der katholischen Kirche Argentiniens während der Militärdiktatur wäre nicht vollständig, wenn nicht die Bemühungen der Minderheit erwähnt werden, die sich für die Menschenrechte eingesetzt hat. So wie viele Andersdenkende wurden sie verfolgt und umgebracht.
Zu Beginn der 70er Jahre wurde die Bewegung der Pfarrer für die Dritte Welt in Argentinien gegründet (Movimiento de Sacerdotes para el Tercer Mundo). Die Bewegung umfaßte ca. 300 Pfarrer und wurde mißtrauisch von der damaligen Militärdiktatur und der eigenen Kirchenleitung beobachtet. Nur wenige Bischöfe, wie z.B. Bischof Devoto in Corrientes oder Angelelli in La Rioja, öffneten ihre Bistümer diesen fortschrittlichen Kräften des Katholizismus.
Die Verfolgung dieser Reformkräfte innerhalb der Kirche begann bereits vor dem Putsch. Das rechtsextreme Todesschwadron „Triple A“ zwang den gemäßigt fortschrittlichen Kardinal Eduardo Pironio ins Exil zu gehen, um seinen Leben zu retten.
Nach dem Putsch von März 1976 mußten viele der Pfarrer der Bewegung ihren Einsatz für die Ärmsten der Gesellschaft aufgeben. Nur 3 (De Nevares in Neuquen, Hesayne in Viedma und Novak in Quilmes) von 66 argentinischen Bischöfen nahmen eine oppositionelle Haltung gegen die Militärjunta ein. Zwei andere Bischöfe, Angelelli und Ponce de Leon, wurden in vorgetäuschten Autounfällen von der Militärdiktatur umgebracht. Zahlreiche Nonnen und Pfarrer wurden festgenommen, manche Verschwanden für immer. Sogar als drei Priester und zwei Seminaristen mitten in der argentinischen Bundeshauptstadt umgebracht wurden („Massaker von San Patricio“), schwieg die Leitung der katholischen Kirche.
Roberto Frankenthal
(*1) OAS: Organisation armée secrète, war eine französische Untergrundbewegung während der Endphase des Algerienkriegs.(*2) Cite Catholique: La Cité Catholique is a Traditionalist Catholic organisation created in 1946 by Jean Ousset, private secretary of Charles Maurras (founder of the monarchist Action française in 1899). An advance party of the Cité catholique arrived in Argentina in 1958, in the middle of the Algerian War (1954-62) and after the military which deposed Juan Perón in 1955. The Cité Catholique brought to Argentina a doctrine of counter-revolutionary warfare and torture, justified as part of Thomist dogmatism.They would thus provide the ideological support of the future "Dirty war" carried out by the Argentine military in the 1970s
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